ignorieren, wie oft falsch berichtet wird. Es wird einzig der Bundesrat aufgefordert, im üblichen Vollzugsprozess nach Strassburg zu melden, dass die Schweiz zur Erfüllung des Urteils nichts…

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Sind keine nächsten Angehörigen erreichbar, ist die Organspende unzulässig. Sorgfältige Prüfung Am Prozess der Organtransplantation ändert das neue Gesetz überhaupt nichts. Es gelten weiterhin…

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heute oft langwierigen Bewilligungsverfahren beschleunigt werden. Zudem bleiben die demokratischen Prozesse gewahrt. Ebenso gravierend ist, dass der Bundesrat auf materielle Anpassungen in der…

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nzial. Aus Sicht der FDP sollte der Schwerpunkt auf schwer dekarbonisierbaren industriellen Prozessen und der Unterstützung von Massnahmen zum Ausbau der nationalen Infrastruktur liegen.…

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@FDP_Schweiz Seite 2 / 2 Die Partei fordert zusätzlich: • Unklarheiten bei Mehrheiten und Prozessführung: In der Revision fehlen Regelun- gen zur Vereinfachung oder zumindest Klärung der…

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Parteipräsident Thierry Burkart und das dann gewählte Präsidium der Findungskommission zum weiteren Prozess . FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark! Ständerat Thierry Burkart hat sich…

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Modernisierung unseres Finanzhaushaltgesetzes und Reduktionen der Ausgaben in der Verwaltung durch Prozessoptimierungen können wir uns wieder an den Abschlüssen und Budgets freuen. Auch für 2021…

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er regelmässig an internationalen Libyen-Konferenzen teil. Zudem finden in Genf Gespräche zum Friedensprozess in Libyen statt. Im Oktober 2020 hat die UNO einen Waffenstillstand in Libyen…

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zu verfolgen haben. Sobald die Person aus der Gewaltsituation befreit ist, haben sie den Integrationsprozess aufzunehmen. Laufende und strikte Integrationsver- einbarungen stellen zielführende…

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korrekt über die Vorlagen auf der Tagesordnung unserer e-Delegiertenversammlung abstimmen. Um den Prozess fair und transparent zu gestalten, wurde daher beschlossen, dass sie bis heute 17 Uhr…

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