Die Nebenkosten blieben geschuldet. Die bereits getroffenen einvernehmlichen Lösungen zwischen Mietparteien behielten ihre Gültigkeit. Der Nationalrat wird erst in der Sommersession über die…

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en nicht gerecht und setzt nun keine Anreize mehr für einvernehmliche Lösungen zwischen den Mietparteien. Die Umsetzung der Vorstösse wird zudem einige Zeit in Anspruch nehmen und dadurch…

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einigungen in den Kommissionen genutzt werden. Als wäre das nicht bereits genug, hatten die Polparteien SP, Grüne und SVP in der Sommerpause nichts Besseres zu tun, als zusätzlich eine…

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verschärft. Im Gegensatz zu den Initianten der Transparenz-Initiative, die vor allem die politischen Parteien und die grossen Komitees (der Wirtschaft) treffen wollen, will die FDP für…

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10 der zahlreichen Frauen, die die Geschichte unserer Partei geprägt haben Am 7. Februar 1971 erhielten die Schweizer Frauen nach einem mehr als hundertjährigen Kampf endlich das aktive und…

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dem Motto «selbstbewusste Offenheit mit klaren Grenzen». Verabschiedet am 01.02.2021 durch den Parteivorstand der FDP.Die Liberalen Kernbotschaften 1. Die Schweiz vertritt ihre Prinzipien,…

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können Am Freitag hat die Parteipräsidentenkonferenz die Ja Parole zum neuen Antiterror-Gesetz beschlossen.. Gemäss Statuten ( Art. 16.2, Abs. 1 ) ist sie berechtigt, im Namen der Partei…

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Während der Debatten im Parlament meldeten sich viele Abgeordnete aller Parteien, ob Befürworter oder Gegner der Initiative, zu Wort, um ihr Unbehagen vor einer mit einer Burka oder einem Niqab…

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itzenden Beat Walti sowie die Nationalräte Christa Markwalder und Christian Wasserfallen. Unsere Partei musste rechtliche Schritte einleiten, um diese Plakate entfernen zu lassen, mit Erfolg.…

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wir unsere Souveränität verlieren würden. Kurz gesagt, im Falle einer Streitigkeit zwischen den Parteien resp. Staaten, würde der Streit an ein Schiedsgericht verwiesen. Die Referendare…

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