abgestellt werden dürfen. Der Nationalrat wollte dies ermöglichen, sofern 10 Fussgänger mindestens anderthalb Meter Platz zur Verfügung haben. Zum anderen will der Ständerat, dass…

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geht es um ein Grundverständnis des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat, das in der Schweiz mindestens zu bewahren ist. Dazu soll dem Ausland die Abgeltungssteuer oder die Einhaltung der…

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Jahresrente mit 6,8 Prozent des Kapitals viel zu hoch. Pro 100000 Franken Kapital muss damit die Rente mindestens 6800 Franken im Jahr betragen. DieMenschen wer- den aber immer älter und die…

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allein aus Prämiengeldern von den Krankenkassen bezahlt. Stationäre Leistungen hingegen werden zu mindestens 55 Prozent von den Kantonen finanziert. Den Rest bezahlen die Kassen. Mit der …

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aufzunehmen und Massentierhaltung zu verbieten. Dafür sollen Anforderungen festgelegt werden, die mindestens denjenigen der Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 entsprechen. Der direkte …

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FDP-Liberale Fraktion ist es klar, dass der Fall PostAuto lückenlos aufgeklärt werden muss. Aber mindestens genauso wichtig ist es, einen Schritt zurück zu machen und das grössere Bild zu…

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FDP-Liberale Fraktion ist es klar, dass der Fall PostAuto lückenlos aufgeklärt werden muss. Aber mindestens genauso wichtig ist es, einen Schritt zurück zu machen und das grössere Bild zu be- …

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Schweiz - USA: Der Bundesrat soll ein Freihandelsabkommen mit den USA anstreben – oder mindestens ein präferenzielles Handelsabkommen. Das fordert nach dem Ständerat auch der Nationalrat…

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Dieser sieht vor, dass ein Raserdelikt wie bisher grundsätzlich mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft werden soll. Eine Geldstrafe ist nur dann möglich, wenn das Tempo…

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ng für Hochsteuer- kantone, Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70% auf Ebene Bund und nur mindestens 50% auf Ebene der Kantone und eine Anpassung des Kapitaleinlageprinzips. Damit ergeben…

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