Beide Vorlagen betreffen nur einen kleinen Teil der Mietverhältnisse. Sie schaffen aber faire und klare Regeln und bieten Lösungen für störende Einzelfälle, unter denen heute sowohl die…

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rungen und -behörden zusätzliche Leistungen einzuklagen. Die FDP hatte sich in der Vernehmlassung klar und als einzige Partei gegen diesen Ausbau der individuellen Leistungen ausgesprochen.…

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beschlossenen Umweltstrategie aber auch der Enkelstrategie, die bis Ende Jahr finalisiert sei. Der klare liberale Fokus und die Methodik des Einbezugs der Basis haben sich dabei bewährt.…

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Mechanismus die AHV-Renten für die nächsten Generationen sichert (Ja: 328, Nein: 3, Enthaltungen: 2). Klar war auch das Nein zu einer teuren 13. AHV-Rente. Höhere AHV-Renten nach dem…

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Bedeutung, dass der Bundesrat mit den anderen Mitgliedstaaten ein Protokoll aushandelt, das dem EGMR klare Leitplanken setzt. Andernfalls riskiert der EGMR sein wichtigstes Gut zu verlieren:…

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Ende April wurden Sie vor drei Bisherigen in den Genfer Staatsrat gewählt. Wie erklären Sie sich diese Glanzwahl? Die Wahl ist die Folge einer tollen Kampagne zusammen mit der wiedergewählten…

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Verfahrens klar ist, ob ein Projekt umgesetzt werden kann, sorgt dies bei allen involvierten Akteuren für Rechts- und Planungsunsicherheit. Sinnvoller wäre unter anderem die Einführung klarer…

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Die neue Bank ist riesig und im Verhältnis zur Volkswirtschaft der Schweiz zu gross. Für die FDP ist klar, dass die Mega-Bank UBS kein Dauerzustand bleiben darf. Es müssen die Voraussetzungen…

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hat gestern und heute getagt und das «Entlastungspaket 27» beraten. Für die gesamte Fraktion ist klar: Die stetig steigenden Ausgaben des Bundes müssen dringend gebremst werden. Der Bund muss…

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Die Sicherheit unseres Landes ist wichtig und der Bundesrat muss klar kommunizieren, wie die Armee ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen kann. Die FDP fordert, dass die Armee der Stärkung…

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