Der Ständerat sprach sich heute klar für den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» aus. Damit ist der Weg für den Rückzug der Initiative frei und für…

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E-ID wird es erlauben, uns einfach, sicher und praktisch im Internet anzumelden. Heute ist oft nicht klar, was mit unseren Daten passiert. Deshalb schaffen wir mit der E-ID erstmals ein…

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nimmt. Für die FDP ist eine Mehrbelastung des Mittelstandes und der KMU, welche die laufenden Abklärungen (u.a. des EDI) nicht berücksichtigt, inakzeptabel. Der heutige Entscheid ist umso…

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Beide Vorlagen betreffen nur einen kleinen Teil der Mietverhältnisse. Sie schaffen aber faire und klare Regeln und bieten Lösungen für störende Einzelfälle, unter denen heute sowohl die…

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Bedeutung, dass der Bundesrat mit den anderen Mitgliedstaaten ein Protokoll aushandelt, das dem EGMR klare Leitplanken setzt. Andernfalls riskiert der EGMR sein wichtigstes Gut zu verlieren:…

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Mechanismus die AHV-Renten für die nächsten Generationen sichert (Ja: 328, Nein: 3, Enthaltungen: 2). Klar war auch das Nein zu einer teuren 13. AHV-Rente. Höhere AHV-Renten nach dem…

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rungen und -behörden zusätzliche Leistungen einzuklagen. Die FDP hatte sich in der Vernehmlassung klar und als einzige Partei gegen diesen Ausbau der individuellen Leistungen ausgesprochen.…

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beschlossenen Umweltstrategie aber auch der Enkelstrategie, die bis Ende Jahr finalisiert sei. Der klare liberale Fokus und die Methodik des Einbezugs der Basis haben sich dabei bewährt.…

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Ende April wurden Sie vor drei Bisherigen in den Genfer Staatsrat gewählt. Wie erklären Sie sich diese Glanzwahl? Die Wahl ist die Folge einer tollen Kampagne zusammen mit der wiedergewählten…

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Verfahrens klar ist, ob ein Projekt umgesetzt werden kann, sorgt dies bei allen involvierten Akteuren für Rechts- und Planungsunsicherheit. Sinnvoller wäre unter anderem die Einführung klarer…

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