fordert die Initiative, dass alle natürlichen Personen in der Schweiz individuell besteuert werden, unabhängig von ihrem Familienstand. Das derzeitige Steuersystem ist so beschaffen, dass es für…

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versammlung abstimmen. Um den Prozess fair und transparent zu gestalten, wurde daher beschlossen, dass sie bis heute 17 Uhr ihre Stimmen online abgeben können. So wurde das Covid-19-Gesetz mit…

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künftigen Beziehungen mit der Volksrepublik China dienen sollen. Ziel der FDP-China-Strategie ist, dass die Schweiz ihre Prinzipien wie Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und…

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komme ich aber zum Schluss, dass es genau der digitale Fortschritt ist, der vielen Angst macht, und die Diskussion um die E-ID stellevertretend dafür steht. Interessant ist, dass dies ein…

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htigung bei, im Gegenteil. Die Mehrheit des Parlaments betont jedoch, dass die Initiative dieses Problem nicht lösen wird und dass eine liberale Gesellschaft das, was sie stört, nicht sofort…

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unverständlich, dass die Gastronomie, die Kultur oder der Sport nicht von Lockerungen profitieren können, die mit strengen Schutzvorschriften einhergehen. Es ist zudem bedauerlich, dass der…

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bedeutet konkret, dass wir weiterhin keinen gesetzlichen Rahmen für elektronische Identifizierungsverfahren haben. Die Schweiz würde bezüglich E-ID noch weiter in Rückstand geraten. Dass sich…

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t, dass die radikal-islamistische Bedrohung in der Schweiz so gross ist, dass der Text unserer Bundesverfassung um ein Verbot der Gesichtsverhüllung ergänzt werden muss. Es ist offensichtlich, d…

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werden. Wasserfallen betont zudem, dass mit der Kommunikation wissenschaftlicher Fakten Bedenken aus dem Weg geräumt werden können: «Es ist wichtig, dass wir vermitteln, dass 5G eine…

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Und diese Ermässigung wird nur für zertifizierte Produkte gewährt. Das bedeutet, dass der Importeur nachweisen muss, dass seine Produktion die internationalen Nachhaltigkeitsstandards erfüllen.…

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