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Ukraine

unterstützen die Bemühungen der Schweiz für eine diplomatische Lösung der Krise, denn die Diplomatie darf nie aufhören. Solidarität : Wir begrüssen eine Aufstockung der humanitären Hilfe in der…

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Blog 01/03/2022

«Digitalisierung gibt es nicht zum Null-Tarif»

weit über unsere Kantonsgrenzen hinaus und weitere Kantone ziehen nun laufend nach. Seit Anfang 2022 darf ich die Kantone in der DVS Digitale Verwaltung Schweiz vertreten. Dieses Gremium wurde…

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Medienmitteilungen 09/03/2022

FDP fordert fristgerechte Beschaffung des F-35

positiv ausgesprochen und den Volkswillen gilt es zu respektieren. Die Ankündigung einer Initiative darf keine aufschiebende Wirkung erzielen, weil sie eine verheerende Auswirkung auf die…

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Blog 18/03/2022

Frontex-Nein gefährdet Gewerbe und Tourismus

einstimmigen Willen aller europäischen Länder, dass die Schweiz tatsächlich einen Sonderzug fahren darf oder zumindest nochmals abstimmen kann. Ein sehr unwahrscheinliches Szenario, auf das man…

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20220318_FAC_Sessionsbericht_FS_2022_n.pdf

Räten oder die ausserordentliche Session zum UNO-Sicherheitsrat wirklich einen Mehrwert bringen, darf berechtigterweise in Frage gestellt werden. Doch sie sind Ausdruck davon, dass es…

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Blog 31/03/2022

Rückblick auf zwei Jahre Pandemie

Vergleich schneidet der Umgang der Schweiz mit der Pandemie gut ab, was durchaus hervorgehoben werden darf. Nichtsdestotrotz war längst nicht alles perfekt. Es gab unbestritten Fehler, was in…

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Hart, aber fair

Familiennachzugs › Begrenzung bzw. Bedingung des Familiennachzugs Der kostspielige Familiennachzug darf weiterhin nur unter strengen Bedingungen gewährt werden und insbesondere nur bei Abschluss…

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Blog 31/08/2022

Wärme-Speicher im Untergrund

Grundwassertemperatur aufgrund von Wärmeeintrag respektive Wärmeentzug nicht mehr als 3 Grad verändern darf. Sie wurde in den 1970er-Jahren eingeführt. Die Verordnung differenziert aber nicht…

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20220906_Ukraine_-_ein_Weckruf_fuer_die_Sicherheitspolitik.pdf

zu begünstigen. Die Schweiz muss zudem die Unverletzlichkeit ihres Territori- ums gewährleisten, darf aber hierzu mit anderen Staaten kooperieren. Ausgenommen hiervon ist ein Bündnisbeitritt,…

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20220906_Kurzfassung_d.pdf

ebenfalls adaptiert werden. Das Milizprinzip der Armee muss wieder an Ernsthaftigkeit gewinnen uns darf nicht weiter zu einem de facto Freiwilligendienst verkommen. Erhöhung der…

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