Der Bundesrat hat heute Freitag die neuen Verträge mit der EU veröffentlicht. Damit endet eine Zeit der Spekulationen. Während die SVP in Unkenntnis der Fakten den Untergang des Vaterlandes…

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Der Bundesrat hat am Freitag seine Eckpunkte für die künftige Regulierung der systemrelevanten Banken in der Schweiz vorgestellt. Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK)…

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mit mehr Abgaben zu belasten ist weder fair noch nachhaltig.» Die FDP fordere deshalb, wie vom Bundesrat und den anderen Parteien ursprünglich angekündigt, eine ernsthafte Diskussion über die…

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Der Bundesrat hat letzte Woche seine Vorschläge zur Finanzierung der AHV präsentiert. Statt einer echten Reform lanciert er einen Angriff auf den Mittelstand: höhere Lohnabzüge und höhere…

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der Vergangenheit zurück. Alleine deshalb muss der Bundesrat nun fünf zusätzliche Reservekraftwerke aus dem Hut zaubern. Diese sollen laut dem Bundesrat mit CO2-neutralem Brennstoffen betrieben…

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Vorsorge engagieren und ihre politischen Mitspracherechte wahrnehmen. Die FDP erwartet nun vom Bundesrat, dass er unverzüglich auf die Idee einer neuen Steuer auf die Altersvorsorge verzichtet.…

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Schweiz hat einen neuen Bundesrat: Martin Pfister. Ein Zentralschweizer Regierungsrat hat den Start- Ziel-Sieg von Nationalrat Markus Ritter verhindert. Ich gratuliere dem neuen Bundesrat…

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nötig, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Von den knapp 60 Massnahmen, die der Bundesrat vorschlägt, benötigen 36 Massnahmen eine Gesetzesänderung. Diese sind Bestandteil der…

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wurde von der Bildung separater Ziele pro Kostenblock abgesehen. Ursprünglich waren im Entwurf des Bundesrats zum indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative einzelne Kostenziele für…

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eingezahlt hat, konnte nicht ahnen, dass sich mitten im Spiel die Regeln ändern würden. Diese, vom Bundesrat aus politischen Erwägungen gewünschte Massnahme, untergräbt das Vertrauen der…

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