Schweizer Vorschriften über die EU-Vorgaben hinaus, das sogenannte «Swiss Finish», lehnen wir ab. Der Bundesrat arbeitet bereits an einer Analyse der neuen EU- Sorgfaltspflichten, deren…

Ergebnis anzeigen

Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Mit der Vorlage beantragt der Bundesrat die Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 3496 Millionen Franken für die…

Ergebnis anzeigen

Deshalb herrscht bei der FDP Freude, dass der Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur FDP-Initiative «für faire Steuern» angenommen hat. Der einzige Wermutstropfen:…

Ergebnis anzeigen

Verträge, in denen ein automatischer Informationsaustausch über Lohndaten vorgesehen ist. Der Bundesrat schlägt mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf deshalb vor, die notwendigen …

Ergebnis anzeigen

anderswo bereits registriert sind, an der Grenze aufhalten und zurückschicken kann, dann muss der Bundesrat an unseren Grenzen dasselbe tun. Gleichzeitig muss der Missbrauch konsequent bekämpft…

Ergebnis anzeigen

hingegen gratuliert dem Bundesrat und wünscht weiterhin viel Sparmut. Den brauchen nun alle Parteien, auch wir. Zum Dank für den heutigen ersten Schritt schenken wir dem Bundesrat sieben…

Ergebnis anzeigen

"LIBERALISMUS ALS POLITISCHE VISION" Ansprache von Bundesrat Kaspar Villiger 100 Jahre FDP Schweiz, Olten, 17 September 1994 …

Ergebnis anzeigen

der Nationalrat für die FDP-Initiative für faire Steuern und den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates ausgesprochen hat. Die Gegner der Gleichberechtigung: SVP und Mitte Der einzige…

Ergebnis anzeigen

die Altersvor- sorg e-2020-Kampagne im Jahr 2017. Trotz der Unterstützung der Parteiführung und Bundesrat Ber- set gab es innerhalb der SP erhebliche Kritik an der Reform. Die SP führte eine…

Ergebnis anzeigen

allen deutschen Grenzen angeordnet, um die illegale Migration einzudämmen. Und die Schweiz? SP-Bundesrat Beat Jans hatte eine ehrlichere Asylpolitik versprochen. Nun bleibt er untätig und…

Ergebnis anzeigen