Positionspapieren und aktuellen politischen Fragestellungen, fasst frühzeitig Parolen zu kommenden Abstimmungen und gibt Empfehlungen zuhanden der Delegiertenversammlung ab. Dank der…

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direkt Parolen für nationale Abstimmungen gefasst. Die Vorlagen wurden jeweils vorgestellt und anschliessend diskutiert. Es wurden die Parolen zu folgenden Abstimmungen in der PPK gefasst: -…

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bestehenden Gesetzgebung im Parlament beibehalten. Delegierte sollen bald über Anti-Terror-Gesetz abstimmen können Am Freitag hat die Parteipräsidentenkonferenz die Ja Parole zum neuen…

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kommen mit Indonesien! Am 7. März wird die Schweiz über das Freihandelsabkommen mit Indonesien abstimmen. Dieses Abkommen eröffnet neue Perspektiven für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen…

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Mehrheit angenommen wurde, ist erfreulich. Blindes Vertrauen bei Abstimmungen für Sehbehinderte dank Abstimmungsschablonen: "Unsere Demokratie ist nur vollständig, wenn alle…

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Kompromiss und folgte der bundesrätlichen Version bezüglich soziodemografischem Ausgleich. In der Gesamtabstimmung sprach sich der Nationalrat mit bloss drei Gegenstimmen für die Änderungen…

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Die Verfassungsänderung untersteht dem obligatorischen Referendum und kommt am 18. Juni 2023 zur Abstimmung Breite Allianz begrüsst Umsetzung der OECD-Mindeststeuer Mit der Umsetzung der…

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für die akute Rentenproblematik. Ein erster Schritt ist die Reform AHV21, die im September zur Abstimmung kommt. Die Delegierten fassten vor Ort und online klar die Ja-Parole zu dieser Vorlage…

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Wirtschaft geht der Bundesrat von Konsequenzen für die Schweiz aus? 13. Schlussabstimmungen Mit den Schlussabstimmungen zu 16 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die …

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Differenzbereinigung erfolgreich. Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmung. 20.06.2025: Annahme der Vorlage in der Schlussabstimmung. Weiterführende Informationen Grafiken zur…

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