bestehenden Gesetzgebung im Parlament beibehalten. Delegierte sollen bald über Anti-Terror-Gesetz abstimmen können Am Freitag hat die Parteipräsidentenkonferenz die Ja Parole zum neuen…

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kommen mit Indonesien! Am 7. März wird die Schweiz über das Freihandelsabkommen mit Indonesien abstimmen. Dieses Abkommen eröffnet neue Perspektiven für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen…

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Mehrheit angenommen wurde, ist erfreulich. Blindes Vertrauen bei Abstimmungen für Sehbehinderte dank Abstimmungsschablonen: "Unsere Demokratie ist nur vollständig, wenn alle…

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Kompromiss und folgte der bundesrätlichen Version bezüglich soziodemografischem Ausgleich. In der Gesamtabstimmung sprach sich der Nationalrat mit bloss drei Gegenstimmen für die Änderungen…

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Die Verfassungsänderung untersteht dem obligatorischen Referendum und kommt am 18. Juni 2023 zur Abstimmung Breite Allianz begrüsst Umsetzung der OECD-Mindeststeuer Mit der Umsetzung der…

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für die akute Rentenproblematik. Ein erster Schritt ist die Reform AHV21, die im September zur Abstimmung kommt. Die Delegierten fassten vor Ort und online klar die Ja-Parole zu dieser Vorlage…

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Wirtschaft geht der Bundesrat von Konsequenzen für die Schweiz aus? 13. Schlussabstimmungen Mit den Schlussabstimmungen zu 16 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die …

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Einführung von Abstimmungsschablonen für Menschen mit Sehbehinderung ermöglichen geheim abzustimmen. Nun kann fortan das Stimmgeheimnis bei dieser Menschengruppe während allen nationalen Abst…

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bereit für die Schlussabstimmung, die aber aufgrund des Sessionsunterbruchs auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden muss. Ausstehend ist ebenfalls noch die Abstimmungsempfehlung des …

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sondern der Sache zuliebe zu einer Lösung beigetragen. Vielmehr war es die SVP, die in der Gesamtabstimmung zur ersten Fassung des CO2-Gesetz im Parlament ganz plötzlich gemeinsam mit den…

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