ehmen, die Kandidierenden anzuhören und zu prüfen. Nach Anhörung und Prüfung der Kandidierenden erstellt die Findungskommission einen Bericht mit Antrag zuhanden der PPK. Der Prozess sieht vor,…

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dieses Ausweises mit dem elektroni- schen Patientendossier soll ebenfalls sichergestellt werden. Begründung Das neu erstellte COVID-Zertifikat ist wichtig. Es kann Impfungen, Tests und…

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Fraktionschefin und Präsidentin der Kantonalpartei. Beruflich ist sie als Rechtsberaterin tätig. Aufstellung für die Wahlen 2023 Petra Gössi hat sich entschieden, das Präsidium der FDP.Die…

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Mehrheit der Bevölkerung zu überzeugen. Dieses Resultat gilt es mit Bedauern zu akzeptieren. An dieser Stelle gilt es auch den vielen Mitstreitenden und Helferinnen und Helfern zu danken, die…

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ihm auferlegten Auflagen kann er, auf gerichtlichen Beschluss als Ultima Ratio unter Hausarrest gestellt werden. Die FDP ist zuversichtlich, dass diese Massnahmen die Sicherheit der Bevölkerung…

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einem ausreichenden Ausgleich Die AHV21 wird die Finanzierung der ersten Säule nur mittelfristig sicherstellen. Die vom Ständerat vorgenommenen Korrekturen am Entwurf des Bundesrates sind im…

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bedenkenlos trinken – heute wie auch morgen. Lebensmittelgesetz setzt hohe Standards Der Gesetzgeber stellt mit dem Lebensmittelgesetz (LMG) ein griffiges Instrument für sauberes Trinkwasser und…

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fest. Bei der der Umsetzung stellen sich nun aber ganz grundsätzliche Probleme der Umsetzung, ob mit der Vorlage eine Verbesserung gegenüber der aktuellen Rechtslage herstellen lässt. Das…

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nicht liberal, dass der Staat eine Lebensform gegenüber der anderen steuerlich bevorzugt. Für die Gleichstellung Je nach Höhe des Gehalts der Ehepartner und damit der Steuerklasse kann die…

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es noch immer wenig Organspender, was für alle, die eine Transplantation benötigen, ein Problem darstellt. Eine Änderung des Transplantationsgesetzes von einem Zustimmungslösung - zu einem…

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