ung gilt im HBewÜ der Einsatz elektronischer Mittel nur mit Vorbehalt. Dieser Vorbehalt bedingt, dass für die Befragung oder Anhörung (Beweiserhe- bung) einer sich in der Schweiz aufhaltenden…

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Anpassung besteht darin, dass für die Erteilung einer Aufenthalts- oder Nieder- lassungsbewilligung an Gesuchsteller aus Drittstaaten der Lebensmittelpunkt in der Schweiz liegen muss und dass…

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erung der Migration sicherzustellen und Sekundärmigration zu verhindern. Es wird daher emp- fohlen, dass der Bund die Möglichkeit einer freiwilligen Beteiligung an diesen Massnahmen zügig…

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Forderungen der FDP in der Wirtschaftspolitik Das Erfolgsmodell Schweiz hat massgeblich dazu beigetragen, dass die Schweizer Bevölkerung im internationalen Vergleich über einen sehr hohen…

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den bilateralen Beziehungen mit der EU eine neue Dynamik zu verleihen. Damit beweist die Schweiz, dass sie ein verlässlicher Partner für Europa und seine Mitgliedsstaaten bleibt. Die FDP wird…

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Ungleichgewicht nur für eine kurze Zeit Bestand haben. Die FDP-Liberale Fraktion erinnert daran, dass die Bundesverfassung eine angemessene Vertretung der Sprachregionen im Bundesrat verlangt.…

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Wichtig war auch das Argument, dass die Konkordanz und die Vertretung der sprachlichen Minderheiten in der Schweiz sichergestellt werden muss. Zentral war schliesslich, dass die FDP über…

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us. Die Gegner betonten, dass der befürchtete Einbruch der Schweizer Zuckerwirtschaft aufgrund der Liberalisierung des Zuckermarktes in der EU ausgeblieben war, und dass das Verankern eines …

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auch im Ständerat die erweiterte Widerspruchslösung mit grosser Mehrheit. Aus Sicht der FDP ist klar, dass die erweiterte Widerspruchslösung ein griffiges Instrument ist, um die Zahl der…

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alt zu stabilisieren. Dabei geht es nicht um Sparen im eigentlichen Sinne – sondern einzig darum, dass massive Ausgabenwachstum der letzten Jahre einzudämmen. Klar ist: Die Schweiz hat kein…

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