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Konsultationen 354 Medienmitteilungen 353 Dateien 226 Seiten 154 Blog 137 Veranstaltungen 15
Medienmitteilungen 13/06/2021

Klare Entscheidungen der Stimmbevölkerung

Nein zu den extremen Agrar-Initiativen Die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative wurden heute klar abgelehnt. Diese beiden Initiativen sprachen zwar wichtige Themen an, die Bevölkerung…

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Medienmitteilungen 01/06/2021

AHV21: Finanzierung der Renten sichern

Ja zur Angleichung des Rentenalters, aber mit einem ausreichenden Ausgleich Die AHV21 wird die Finanzierung der ersten Säule nur mittelfristig sicherstellen. Die vom Ständerat vorgenommenen…

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Medienmitteilungen 26/05/2021

FDP bedauert Beendigung der InstA-Verhandlungen

Die FDP nimmt die Beendigung der Verhandlungen mit Bedauern und Besorgnis zur Kenntnis. Zu viele der involvierten Akteure haben zu lange an ihren Maximalforderungen festgehalten. Sie tragen die…

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Medienmitteilungen 20/09/2021

Erweiterte Widerspruchslösung rettet Leben

Der Ständerat sprach sich heute klar für den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» aus. Damit ist der Weg für den Rückzug der Initiative frei und für…

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Medienmitteilungen 17/09/2021

Anreize für Impfungen aufrechterhalten

Damit wir nach den Herbstferien einen erneuten rasanten Anstieg der Hospitalisierungen samt drohender Überlastung der Intensivstationen wie nach den Sommerferien verhindern können, verschärft…

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Medienmitteilungen 13/09/2021

FDP kämpft für umfassendes Entlastungspaket

Ein Grossteil der Wirtschaft stand in den letzten zwei Jahren – coronabedingt – unter starkem Druck. Zahlreiche Unternehmen mussten schmerzhafte Verluste hinnehmen und erholen sich nur langsam.…

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Medienmitteilungen 30/09/2021

Freigabe des zweiten Kohäsionsbeitrags

Der Nationalrat hat heute Morgen beschlossen, die Motion zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung am Programm Erasmus plus zu unterstützen. Diese Frage kann daher getrennt von der Frage des…

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Medienmitteilungen 26/09/2021

NEIN zur 99%-Initiative, JA zur «Ehe für alle»

Keine Chance für 99-Prozent-Initiative Das Schweizer Stimmvolk liess sich einmal mehr nicht von der Klassenkampfrhetorik der Jungsozialisten täuschen, sondern erkannte, dass die Initiative für…

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Medienmitteilungen 01/10/2021

FDP begrüsst Massnahmen zurück in die Freiheit

Die FDP begrüsst die Massnahmen, die den Weg in die Freiheit beschleunigen. Mit dem jetzigen Beginn der kälteren Jahreszeit ist die Impf-Offensive zu begrüssen, hätte aber eigentlich viel früher…

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Seiten

Archiv

Archiv Vernehmlassungen 17 . Juni 2026 Abkommen über den Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit (ACCTS) Weiterlesen 16 . Juni 2026 Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG):…

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