en Seite 2 / 2 › Vollständige Strommarktöffnung (Wahlfreiheit für Konsumenten und KMU). › Vorteilhafte Integration der Schweiz in den Energiebinnenmarkt der EU. Fortschritt ermöglichen ›…

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Änderung handelt es sich um eine Verlängerung weniger Bestimmungen des COVID-19-Gesetzes, die grösstenteils befristet sind. Bewährte Handlungsinstrumente zur Bewältigung der Epidemie,…

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folgende Aspekte der Vorlage. Erstens war das Recht auf Nichterreichbarkeit gemäss Art. 28b VE-ArG nicht Teil des Forderungskatalogs der parlamentarischen Initiative. Bei Arbeitnehmern, welche…

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Stockwerkeigentum vor Gebäudeerstellung: Verlässliche Rege- lungen für den Erwerb ab Plan und die Aufteilungspläne schaffen Transparenz und Schutz für Käufer. Die Verfahren und Zuständigkeiten…

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endgültigen Überwindung der Krise erinnerte: «Unser Ziel bis zu den Sommerferien muss sein, einen Grossteil der impfwilligen Bevölkerung bis Ende Juni 2021 zu impfen. Warum also nicht die…

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für konstruktive Lösungen und eine harte, aber faire Migrationspolitik ein. Die Sicherheit aller Beteiligten innerhalb und ausserhalb der Zentren muss zu jeder Zeit gewährleistet sein. FDP.Die…

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Bewegungen und Parteien müssten genügend Warnsignale sein. Die Bevölkerung hat leider in weiten Teilen den Glauben an funktionierende Asylsysteme verloren. Seit Dezember 2022 hat beispielsweise…

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ntierter Kleinstaat gedeihen. Keine fremden Herrscher Wenn die Mächtigsten die Welt unter sich aufteilen, zahlen die anderen den Preis. Wir wollen nicht von Grossmächten beherrscht werden und…

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n Aufgaben beschränken. Die FDP-Liberale Fraktion ist der Meinung, dass es wieder eine klare Rollenteilung zwischen Politik und Wissenschaft geben muss. Eine Festschreibung in das Gesetz wird…

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s nicht bei, weil dies mit ihrer Neutralität nicht vereinbar war. Aber sie nahmen an NATO-Übungen teil und richteten ihre Streitkräfte konsequent auf Interoperabilität aus. Weiterentwicklung von…

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