Bundesrichterinnen und Bundesrichter forderte, abgelehnt. Für Nationalrat Beat Walti, der den Vorstoss eingereicht hat, ist der Entscheid des Nationalrats enttäuschend: « Das Parlament hat es…

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Stop-F-35-Initiative festhalten. Ihr Versprechen, die Initiative spätestens im März oder April 2022 einzureichen, damit noch vor Ablauf der Offertengültigkeit für die F35-Kampfjets (März 2023)…

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überlasten. Schengen / Dublin jetzt nicht gefährden Auch wenn Flüchtlingen aus der Ukraine eine erleichterte Einreise in die Schweiz gewährt wird, ist und bleibt Schengen / Dublin ein zentrales…

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Land zusammenstehen. Die FDP steht für Zusammenhalt und Solidarität ein. Der Bundesrat muss sich zahlreichen Herausforderungen stellen, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit, die Diplomatie,…

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Abschlüssen und Budgets freuen. Auch für 2021 werde ich wieder ein erfolgreiches Jahr präsentieren können. Wenn wir Sorge tragen zum Erreichten, bleiben auch die Aussichten für die kommenden…

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einer CO2-neutralen Stromversorgung fordern wir den raschen Zubau von erneuerbaren Energien, Speicherkapazitäten sowie die Offenheit gegenüber allen Technologien. Zudem braucht es zwingend eine…

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und der Modernisierung Materials muss die Abwehrfähigkeit gegenüber einem konventionellen Krieg ausreichend bedacht werden. Mittelfristig ist der Soll-Bestand weiter zu erhöhen. Zudem muss ein…

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Entscheidung des Bundesrates, diesen fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Denn es gibt keine gleichwertigen Alternativen. Die Vergrösserung der Verhandlugnsmasse mit einem Verhandlungspaket, wie…

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anbieten, um beispielsweise als Schutzmacht aufzutreten. Angesichts der sich mittlerweile klar abzeichnenden grossangelegten Invasion soll die Schweiz zudem auf der Basis des Embargogesetzes die…

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rung stehen, abzumildern, wird ein auf tiefe Einkommen gezielter Ausgleichsmechanismus einge- führt. Die Kosten für dieses Ausgleichsmodell betragen etwa ein Drittel der Einsparungen und er- …

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