Beispiel ist der Fall des früheren Vorbeters der Winterthurer An’Nur-Moschee. Er sitzt wegen IS-Beteiligung eine Gefängnisstrafe ab, spricht aber aus der Haft heraus Drohungen aus. Was passiert…

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2. WBF: Wie gedenkt der Bundesrat die Schweizer Teilnahme an Horizon Europe und Erasmus plus zu ermöglichen? Wie will der Bundesrat die Nachteile bei einer Nicht-Assoziierung für den …

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«Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)». Die Vorteile einer Individualbesteuerung Für ein zeitgemässes Steuersystem Was die persönliche…

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geeignete Standorte für 5G-Antennen zur Verfügung stellen lassen. FDP Urban nimmt auch mit Genugtuung das Urteil des Genfer Verfassungsgerichts zur Kenntnis, wonach den von einzelnen Kantonen…

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Bundesrat, dass er Transparenz schafft über die erfolgten technischen Gespräche und damit eine Beurteilung über deren Fortschritte zulässt. Bilateraler Weg bleibt Königsweg Für die Schweiz…

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sein, bis Juni 2021 alle impfwilligen Menschen und Risikopatienten gegen Covid-19 zu impfen. Die Mitteilungen der letzten Wochen bezüglich den verzögerten Impflieferungen lassen diesbezüglich…

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Die Stempelsteuer stellt einen gravierenden Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz dar, weil sie weltweit einzigartig und ein Relikt aus der Vergangenheit ist. Sie bremst nicht…

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eine Botschaft zuhanden des Parlaments. Die FDP wird die Gesamtschau des Verhandlungsergebnisses beurteilen, sobald die Klarstellungen auf dem Tisch liegen. FDP unterstützt weiterhin InstA mit…

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bewiesen. Entsprechend begrüsst die FDP, dass er verschiedenen Branchen erlaubt, ab dem 19. April einen Teil ihrer Tätigkeiten – unter Einhaltung der Schutzkonzepte – wieder aufzunehmen. Die…

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endgültigen Überwindung der Krise erinnerte: «Unser Ziel bis zu den Sommerferien muss sein, einen Grossteil der impfwilligen Bevölkerung bis Ende Juni 2021 zu impfen. Warum also nicht die…

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