Erster Schritt zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge Der Ständerat hat sich am Montag der dritten Sessionswoche mit einem erfreulich klaren Entscheid für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge…

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gewichtige Entscheidungen muss das Parlament bei der Sicherheit der Schweiz über die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges fällen. Zudem liegt mit der Agrarpolitik 22+ eine kontroverse…

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und lehnte das Referendum gegen das neue Waffenrecht mit 63,7% deutlich ab. › Ziele der nächsten Legislatur: Das Europadossier wird das Parlament in der neuen Legislaturperiode vom ersten…

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Grundlage gibt. Das soll sich mit dem neuen Gesetz ab 2020 ändern. Der Ständerat will die Beteiligung des Bundes bis 2023 befristen und die Lage danach neu beurteilen. Er stimmte dem…

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Gesamtbeziehungen zur EU zu entscheiden, wann er Gelder für neue Kohäsionsprojekte sprechen will. Mit dem zweiten Erweiterungsbeitrag sollen neu auch Migrationsprojekte in EU-Ländern, die…

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Schutz bedarf (u.a. einseitige Anpassung der Vertragsbedingungen nur unter strengen Voraussetzungen; neues Widerrufsrechts; längere Verjährungsfrist; eine Stärkung des Kundenschutzes bei…

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Herbstsession die gesamte Differenzbereinigung durchgeführt. Dabei wurde der Gemeindeartikel verschärft: Neu müssen die Kanto- ne die Gemeinden nicht nur berücksichtigen, sondern abgelten.…

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Finanzdienstleister neu geregelt wird; › mit 198 zu 0 Stimmen und 36 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG), das neue Regeln für…

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Schweizer Rüstungsindustrie. Weiterlesen 05 . November 2025 Stärker als die Sozialisten Neue Köpfe, neue Tools, neue Datenbank. Die FDP hat in den letzten zwei Jahren massiv in ihre…

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lt. Die neuen Richterinnen und Richter ersetzen Personen, die sich aus Altersgründen nicht zur Wiederwahl stellen. Die Bundesversammlung folgte der Empfehlung der Gerichtskommission. Neu…

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