Am 6. September kündigte der Bundesrat an, über eine Notverordnung den Rettungsschirm zu aktivieren und der Axpo Holding AG einen Kreditrahmen in der Höhe von 4 Mrd. Franken zur Verfügung zu…

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etablieren, um auf Veränderungen von aussen reagieren zu können. Entsprechend hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, bis Ende 2026 erneut eine Vorlage aufzugleisen. Reformgegner rücken eine…

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nur Wertschöpfung verloren geht, sondern auch Steuereinnahmen. Wertschöpfung in vielen Bereichen Bundesrat und Parlament wollen diese Benachteiligung der Schweiz nicht mehr länger hinnehmen und…

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unbefriedigend. Ein Expertenbericht empfahl dem Bundesrat 14 Massnahmen zur Verbesserung der Corporate Gouvernance in bundesnahen Betrieben. Davon hat der Bundesrat nur fünf Massnahmen…

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vom Bundesrat unter anderem wissen, welche Vereinbarungen mit Nachbarländern bezüglich Gas-Lieferungen existieren und wie der allfällige Mehrbedarf an Öl gedeckt wird. Ebenfalls soll der Bundesr…

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haben wir nicht viel mehr Handlungsmöglichkeiten als Änderungen an den Gesetzesvorschlägen des Bundesrates vorzuschlagen. Aber das ist immerhin etwas. Wie sieht das Schweizer Gesundheitssystem…

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Lebensmittel aus Tierhaltungen stammen, die mindestens dem Bio-Suisse-Standard entsprechen. Der Bundesrat kam in seiner Botschaft zum Schluss, dass diese Umsetzung mit unseren internationalen…

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Rüstungsplanung zielgerichtet einsetzen zu können, müssen im Sicherheitspolitischen Bericht des Bundes nicht nur die wahrscheinlichsten Szenarien, sondern auch weniger wahrscheinlichen, aber…

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künftig das wichtigste sicherheitspo- litische Mittel des Bundes und ihre Raison d’être bleibt der Verteidigungsauftrag im Sinne der Bundesverfassung. Es fehlt somit dem…

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