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Bilanz Legislatur-Halbzeit

Ausblick und Ziele Klima und Energie Klima und Energie Neuaufgleisung Revision CO2-Gesetz: Nach der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes im Sommer 2021 wurde Ende 2021 bereits die…

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Medienmitteilungen 17/02/2022

Damien Cottier zum neuen Fraktionspräsidenten gewählt

Nach der Ankündigung von Nationalrat Beat Walti, das Präsidium der FDP-Liberalen Fraktion auf die Frühjahrssession 2022 abgeben zu wollen ( Medienmitteilung ), kündigten die Nationalräte Damien…

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Medienmitteilungen 16/02/2022

«Gouverner c’est prévoir»: Es braucht eine bessere und langfristige Pandemiestrategie

Endlich haben wir einen Grossteil unserer Freiheit zurück. Wie Bundespräsident Ignazio Cassis bereits am 2. Februar 2022 verkündet hat, ist heute tatsächlich ein schöner, freudiger Tag. Die…

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Medienmitteilungen 13/02/2022

Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer bestraft Start-ups und KMU

Die FDP bedauert das Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer. Im Nationalrat stimmten 120 für deren Abschaffung und 70 Parlamentarier – vor allem aus der Linken – sprachen sich dagegen aus. Die…

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Medienmitteilungen 12/02/2022

Weichenstellungen für Infrastrukturen und Stromversorgungssicherheit

der Schweiz und Europa zu kündigen, haben die Delegierten vor Ort und online mit 335 Ja : 6 Nein bei 2 Enthaltungen klar die Ja-Parole ergriffen. Die FDP unterstützt eine europäisch sinnvoll…

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Medienmitteilungen 09/02/2022

Zwei Kandidaturen für das Fraktionspräsidium

Nationalrat Beat Walti, gab Mitte Dezember 2021 seinen Rücktritt von der Funktion des Präsidenten der FDP-Liberale Fraktion auf die Frühlingssession 2022 bekannt ( Medienmitteilung ). Gemäss dem…

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Medienmitteilungen 02/02/2022

Die Rückkehr zur Normalität einleiten

Trotz der hohen Inzidenzrate blieb die befürchtete Überlastung der Spitäler glücklicherweise aus. Zwar waren in den letzten Wochen noch einige Vorkehrungen notwendig, doch die aktuelle Lage…

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Medienmitteilungen 03/02/2022

Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen

Steuerabzüge für Investitionen im Gebäudebereich hat die FDP bereits in ihrem Konzept zur Neuauflage des CO 2 -Gesetzes gefordert. Des Weiteren muss dafür gesorgt werden, dass…

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Logistik

Strassennetz: Der Ausbau des Netzes folgt der Entwicklung der Nachfrage. Das heisst bspw., dass die A2 und A1 auf sechs Spuren (drei in beiden Richtungen) durchgängig ausgebaut werden. Die auf…

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Personenverkehr

n. In einem ersten Schritt soll der Bund von der Kompetenz Gebrauch machen, die ihm Art. 131, Abs. 2 der Bundesverfassung einräumt. Einnahmenneutralität für den Staat: Gesamthaft - über alle…

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