geplante Anpassung der Bewilligungskriterien durch den Bundesrat. Aus Sicht der FDP ist die heuti- ge Kompetenzzuteilung sinnvoll, da der Bundesrat und die Verwaltung über das nötige Knowhow…

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insbesondere, dass die Themen Agrarpolitik und Freihandel separat behandelt werden. Weiter soll der Bundesrat zuerst die aktuelle Agrarpolitik untersuchen, bevor er die nächste Agrarreform…

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auf den Mittelstand. Weiterlesen 26 . November 2025 Das ist Arbeitsverweigerung, lieber Bundesrat! Der Bundesrat will die AHV nicht sanieren. Statt nachhaltiger Lösungen legt er eine weitere…

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parlamentarische Initiative der FDP-Fraktion ange- nommen, obwohl der Bundesrat bereits ein Gesetzesprojekt ausarbeitet. Der Bundesrat handelt in Sachen Terrorismusstrafrecht klar zu…

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, sondern vielmehr heftige Kritik an den Plänen des Bundesrats, bei der Landwirtschaftspolitik ab 2022 auf Freihandel zu setzen. Dem Bundesrat vorzuwerfen, er wolle den Tod der…

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Informiert bleiben Neuste Medienmitteilungen Wir sind seit 1894 die Partei für Freiheit und Eigenverantwortung Die FDP setzt sich für all jene ein, die den Wecker stellen - gemeinsam machen wir…

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Planung von Bundesasylzentren beantragt der Bundesrat dem Parlament 238 Millionen Franken. Die SVP wollte die Kredite für die Asylzentren an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag,…

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wird. Deshalb beantragten sie, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, den Rückzug vorzusehen. Die Grünen woll- ten den Bundesrat zusätzlich beauftragen, die Gelder für…

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