gewählt. Bundesgericht. Sarah Bechaalany (f, Grüne) sowie Yann Hofmann (f, CVP) wurden zur nebenamtlichen Bundesrichterin bzw. zum nebenamtlichen Bundesrichter gewählt. 6 …

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Ergebnis war zu erwarten gewesen. Bundesgericht. Wahl von vier ordentlichen Richtern/Richterinnen: Für die per Ende 2019 zurücktre- tenden Bundesrichter/innen hat die vereinigte…

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Zielsetzungen konsequent anhand den liberalen Kernwerte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt ausgerichtet und zu grossen Teilen auch erreicht. Die FDP konnte sich während dieser Legislatur…

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erste Massnahmenpaket zur Bekämpfung der steigenden Gesundheitskosten ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es müssen jedoch ambitio- niertere Massnahmen ergriffen werden. Dazu müssen…

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Frage der Geschlechterrichtwerte war die FDP in der vorberatenden Kommission im Sinne eines Kompromisses bereit, Richtwerten für Verwaltungsräte zuzustimmen, sofern dafür auf Richtwerte für…

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des Bundesstrafgerichts. Bundesstrafgericht. Als ordentlichen Richter französischer Sprache wählte die VBV David Bouverat (SVP/JU) sowie Fiorenza Bergomi (FDP/TI) als ordentliche Richterin…

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ist aber sistiert, weil noch unklar ist, wie es nach dem Bundesgerichtsentscheid zur Volksinitiative der CVP weitergeht. Das Bundesgericht hatte die Abstimmung aufgehoben, weil die…

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(vbv) Bundesgericht (BG). Mit 170 von 172 gültigen Stimmen wählte die Vereinigte Bundesversammlung (vbv) Giuseppe Muschietti (TI, FDP) als neuen ordentlichen Richter an das Bundesgericht.…

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Blum (LU) sowie Claudia Solcà (TI) zu ordentlichen Richterinnen mit Teilzeitpensum sowie weitere neun Personen zu nebenamtlichen Richtern und Richterinnen; darunter Rosa Maria Cappa (FDP)…

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Bundesrat handelt richtig Der Bundesrat akzeptiert höhere Preise für die F-35-Kampfflugzeuge. Dieses Zugeständnis ist schmerzhaft. Es ist peinlich für die frühere VBS-Vorsteherin. Und es ist ric…

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