der Voranschlag nun Mehrausgaben von rund 236 Millionen Franken gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf vor. 233 Millionen gehen auf Erhöhungen für den Bahninfrastrukturfonds zurück, und auch…

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Stempelsteuern erfüllen. Der Vorentwurf 3 wurde noch vor der Herbstsession aufgrund taktischer Überlegungen abgeschrieben. Die FDP konnte so guten Gewissens nicht auf den Vorentwurf 2…

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CO2-Gesetzes wurde in der vorberatenden Kommission mit über 150 Anträgen massiv überarbeitet, da der Entwurf des Bundesrates von Links bis Rechts nicht gut genug war. Die FDP hat sich dabei…

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CHF 5 Mrd. verursacht. Die FDP ist offen für einen Gegenentwurf. Eine endgültige Unterstützung hängt jedoch von den genauen Konturen ab, die dieser Entwurf beinhalten würde. Massnahmenpakete zur…

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Mrd. verursacht. Die FDP ist offen für einen Gegenentwurf. 6 Eine endgültige Unterstützung hängt jedoch von den genauen Konturen ab, die dieser Entwurf be- inhalten würde. ›…

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35 www.fdp.ch info@fdp.ch /fdp.dieliberalen @FDP_Liberalen 1. Ein taktischer Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative Ende letzten Jahres sind sich die Kommissionen für Umwelt,…

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für den UNO-Sicherheitsrat festhalten soll, wo sie zu den Bemühungen für Frieden beitragen kann. Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative In der Frühlingssession hat der Nationalrat über die…

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vorläufig verhindern möchte und darum in den Medien oft als Maulkorb-Artikel tituliert wurde. Den Vorwurf, damit die Medienfreiheit anzugreifen, kann jedoch entkräftete werden. Die Gerichte…

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Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» nimmt sich die WBK-N der Sache an. Der aktuelle Vernehmlassungsentwurf hat zum Ziel, eine massgebliche Vergünstigung der Elternbeiträge bei der…

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Heute Morgen hat der Nationalrat mit grosser Mehrheit dem indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative zugestimmt. Kern der Vorlage ist ein Absenkpfad für Treibhausgasemissionen bis im Jahr…

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