optimal zu nutzen und dadurch die multimodale Logistik stärken. In Anbetracht der klima- und energiepolitischen Herausforderungen sind emissionsfreie und energieeffiziente Logistiksysteme…

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wünschen und gewohnt sind. Die FDP wird sich gegen links-grüne Bestrebungen zur Wehr setzen, die aus politisch- ideologischen Gründen unsere Flughäfen laufend schwächen wollen. …

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Sondersession der wohl weitreichendste Entscheid gefällt. Denn mit der Annahme der Motion der sicherheitspolitischen Kommission zugunsten der Aufstockung des Armeebudgets wurde ein Beschluss…

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Regulierungswut des Parlamentes in diesem Bereich ist denn auch primär Ausdruck protektionistischer und industriepolitischer Motive, die der Schweiz längerfristig schaden dürften, weil sie …

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Revision des OR kritisch gegenüber. Die FDP.Die Liberalen lehnt die vorgeschlagenen Änderungen ab und begründet dies unter ande- rem wie folgt: 1. Überregulierung und zusätzlicher bürokratisc…

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der Kantone Bern, Freiburg, Neuenburg und Solothurn zu praktisch unantastbarem Schutzge- biet. Ebenso verletzt die Initiative föderalistische Grundsätze, ganz zu schweigen von der…

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tion und hat oft zu berechtigten Rügen geführt. Ein Bericht zum Postulat 20.3185 hat bereits pragmatische Formulierungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die daraus resultierende Gesetzesvorlage…

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Zwar legt die FDP. Die Liberalen Wert auf den Föderalismus als zentraler Erfolgsfaktor des politischen Systems der Schweiz, lehnt die Vorlage aber ab. Erstens ist der Bund bereits heute an…

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die Abschaffung der Pauschale für allgemeine Kostensteigerungen würde zu einer erheblichen bürokratischen Mehrbelastung führen. Wir plädieren dafür, die bestehenden Regelungen beizubehalten,…

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unserer Position Kenntnis. Allgemeine Vorbemerkungen Freie und kritische Medien spielen eine zentrale Rolle in einem demokratischen Rechtsstaat und sind wichtig für den nationalen…

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