Umschwung, und er verlor alle politischen Ämter im Kanton. Erfolglos versuchte er noch seine politische Stellung in seinem Kanton zu retten. Als er nach Bern in die Revisionssitzung…

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ch. Die Klausel hätte verhindern sollen, dass exportierte Produkte zum tieferen Preis ins Herstellungsland zurück importiert und dort ohne weitere Bearbeitung verkauft werden. 7 In…

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rischen Mitberichtsverfahren und in den Räten zu allen Vorlagen der Kommissionen und des Bundesrates Stellung nehmen können sollten, wenn diese erhebliche finanzielle Auswirkun- gen aufwiesen.…

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Schiedsgerichtsbarkeit: Die Schweiz gehört zu den führenden internationalen Schiedsplätzen. Diese Stellung soll beibehalten und ausgebaut werden. Der Nationalrat hat mit Unterstützung der…

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Fernmeldewesen des Ständerats wird voraussichtlich im 2. Quartal dieses Jahres zu dieser Motion Stellung nehmen. E-ID: Nach der Ablehnung des Gesetzes für die Einführung einer nationalen E-ID…

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Fernmeldewesen des Ständerats wird voraussichtlich im 2. Quartal dieses Jahres zu dieser Motion Stellung nehmen. 8 › E-ID: Nach der Ablehnung des Gesetzes für die Einführung einer…

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Arbeitsplätze zu schaffen. Gefördert werden sollen unbefristet Arbeitsverträge zu fairen Anstellungsbedingungen. Mehr dazu Forderungen vom 13. November: Keinen zweiten Lockdown. Versäumnisse…

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Anlass für die Verschärfung der Bestimmungen ist insbesondere der Ausbau der marktbeherrschenden Stellung der Online- Buchungsplattformen. Dies führte zu einem zunehmenden politischen Druck,…

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mitreissende Session fand im Ständerat statt. Leider stellte sich dieser mit der Beratung des Gleichstellungsgesetzes bereits ein erstes Mal ins Abseits. Anstatt sich für eine vernünftige…

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die FDP.Die Liberalen Frauen Schweiz ihre nationale Dachkampagne. Diese nahm sich der Gleichstellungsthematik aus einer neuen, bislang weitgehend vernachlässigten Perspektive an und hatte zum …

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