ab Wie erwartet lehnt der Nationalrat die Initiative "für Ernährungssouveränität" ab, die allen Parteien ausser den Grünen zu weit geht. Nun muss noch der Ständerat sein Votum abgeben. Das…

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traten gestern Mittwoch zu einer ausserordentlichen Parteipräsidentenkonferenz (PPK) zusammen, um das Verfahren zur Nachfolge des heutigen Parteichefs Thierry Burkart festzulegen. Dazu setzten…

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damit gezeigt, dass sie Verantwortung für die Schweiz und die Menschen übernimmt. Alle anderen Parteien oder sons- tige Akteure müssen sich nun die Frage stellen, ob es schlau ist die soziale…

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Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft: Gewählt wurde Jörg Zumstein (BE) bis 2022. Parteipolitische Kriterien spielen bei der Kandidatenauswahl für die Aufsichtsbehörde keine Rolle. …

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dass die FDP im Nationalrat zur entscheidenden Partei geworden ist und mehr Einfluss erhalten hat, weil sie Allianzen flexibel mit allen Parteien schliessen konnte. Das Resultat davon: Die…

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echten Prüfstein für die Schweizer Politik geworden ist. Europapolitik: Die FDP hat als einzige Partei den Bilateralen Weg immer ohne Wenn und Aber unterstützt. Er sichert sowohl für die…

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weder neue noch erhellende Einsichten ergaben. Die Positionen der Parteien waren von Anfang an klar: Die FDP und alle anderen Parteien aus- ser der SVP lehnen die Kündigungsinitiative ab. …

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Sinne von: Langweilig, aber gut! Denn nach den durchaus signifikanten Verschiebungen in der Parteienlandschaft nach den nationalen Wahlen am 20. Oktober zeigte sich das Politsystem nämlich…

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vorteilhafte wirtschaftliche Offenheit aufs Spiel. Eine Mehrheit bestehend aus den mitte-links Parteien und Teilen der SVP setzt hiermit ein unrühmliches protektionistisches Zeichen zu …

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Regierung gegenüber der Bevölkerung. Mehr dazu Webseite Kanton Appenzell Innerrhoden Aktivitäten Kantonalpartei Weitere Links folgen. Liste wird laufend angepasst. Initiativen aus der Basis…

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