sich viel zu passiv verhalten hat. Wie wir gemeinsam weiterkommen: 5G: Raschen Ausbau an die Hand nehmen 5G hat ein grosses Potenzial in den Bereichen Mobilität, Gesundheitswesen,…

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Fernmeldewesen des Ständerats wird voraussichtlich im 2. Quartal dieses Jahres zu dieser Motion Stellung nehmen. E-ID: Nach der Ablehnung des Gesetzes für die Einführung einer nationalen E-ID…

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esen des Ständerats wird voraussichtlich im 2. Quartal dieses Jahres zu dieser Motion Stellung nehmen. 8 › E-ID: Nach der Ablehnung des Gesetzes für die Einführung einer nationalen E-ID…

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ermöglichen. Die vorliegende Ungleichstellung, unfruchtbare Männer können eine Samenspende in Anspruch nehmen, ist zu beseitigen. Das sah auch die Mehrheit des Nationalrates so und ist der…

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wichtige Themen lancieren konnte. Die anderen Parteien fühlen sich aus der Reserve gelockt, die Medien nehmen unsere Themen auf. Kurz: Man spricht über uns. Wir prägen damit die Politik unseres…

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Volksinitiative ein indirekter Gegenvorschlag verabschiedet. Mit Bedauern musste die FDP zur Kenntnis nehmen, wie sich eine knappe Mitte-Links-Mehrheit im Nationalrat mit 97 zu 94 Stimmen…

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Länder und dem Risiko, eine Eskalation über die Konfrontation Russland-Ukraine hinaus in Kauf zu nehmen. Die erste Lektion für die NATO war, dass sich Russland weder durch die ein- deutige…

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zugute. Bund und Kantone können günstiges Geld aufnehmen und profitieren also gleich doppelt. Sie nehmen mehr Steuern ein und können sich Zinskosten sparen. Aber auch Spitäler, ÖV-Betriebe und…

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der Axpo Holding AG, auf alle Dividenden und Boni zu verzichten, falls sie den Kredit in Anspruch nehmen würde. FDP.Die Liberalen – gemeinsam weiterkommen. Die FDP verlangt eine kritische…

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Kantonen und Naturschutzverbänden auf Gegenliebe, da man so auf regionale Besonderheiten Rücksicht nehmen kann. Die Volksinitiative hingegen empfiehlt die FDP zusammen mit der Mehrheit des…

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