schwächen würde. Ein Kahlschlag bei Polizei, Schule und Forschung Die Wirtschaftskommission des Nationalrats betont, wie gefährlich die «Enteignungsinitiative» für die Schweiz ist. Die…

Ergebnis anzeigen

das eidgenössische Parlament. Nicht nur linke und grüne Politiker, auch die «Mitte»-Vertreter im Nationalrat überbieten sich mit glitzernden Versprechungen, deren Kosten schliesslich der…

Ergebnis anzeigen

ten – von den USA bis Russland – getragen. Dies zeugt vom Vertrauen, das unser Land auf der internationalen Bühne geniesst. Ein Ja zur schweizerischen Neutralität Mit dem Vorsitz der OSZE…

Ergebnis anzeigen

wollte. Dafür wird bei der internationalen Zusammenarbeit und beim Bundespersonal gekürzt. Besonders erfreulich: Das Budget entspricht den Vorgaben der Schuldenbremse. FDP-Nationalrat und…

Ergebnis anzeigen

den ausländischen Behörden» vorgenommen. Unter ihrer Führung sei es den Behörden gelungen, eine internationale Finanzkrise abzuwenden. Fokus auf systemrelevante Banken Die FDP begrüsst, dass…

Ergebnis anzeigen

Position Kenntnis. FDP.Die Liberalen unterstützt die vorliegende Vorlage gemäss Entwurf der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Mit der Vorlage soll das im…

Ergebnis anzeigen

Eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat heute den Ausbau der Nationalstrassen und beide Mietrechtsvorlagen abgelehnt. Das dreifache Nein ist ein Schlag gegen die Zukunft unseres…

Ergebnis anzeigen

Investitionsprüfgesetz beschlossen, das einen Bürokratierungsschub für KMUs auslösen würde. Im Nationalrat hatte dieser “Arbeitsplatzkiller” noch eine Mehrheit gefunden: Unglaublicherweise…

Ergebnis anzeigen

kostet. Seit 1990 hat sich der Verkehr verdoppelt. Ohne Massnahmen wird bis 2040 ein Viertel der Nationalstrassen überlastet sein. Deshalb ist es wichtig, frühzeitig zu investieren, damit die…

Ergebnis anzeigen

Eigentümerschaft als auch die Mieterschaft sowie weitere Mietparteien im gleichen Gebäude leiden. National- und Ständerat haben im September 2023 zwei Anpassungen des Obligationenrechts im…

Ergebnis anzeigen