Delegierten und der Ersatzdelegierten 1 Die kantonalen Delegierten werden von den Kantonalparteien mindestens alle vier Jahre fest gewählt. Die Wahl findet im Frühjahr nach den…

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verbuchen. Das ist umso erfreulicher, weil damit bei diesen Themen langjährige Reformblocka- den – mindestens auf Parlamentsebene – überwunden wurden. I. Vorsorge: Ein Schritt in die…

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Bei den Delikten, bei denen das Gesetz Geldstrafen von mindestens dreissig Tagessätzen vorsieht, soll auch die vorgesehene Freiheitsstrafe mindestens dreissig Tage betragen. Der…

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durch den Bund. Im Parlament ist das neue Kita-Gesetz hängig, das die Ausgaben des Bundes auf mindestens 700 Millionen Franken jährlich ausbauen will. Ist die FDP dafür noch zu haben? Die FDP…

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Ar- gument ist gleich aus zwei Gründen irreführend. Zum einen werden die AHV-Renten regelmässig (mindestens alle zwei Jahre) der Teuerung und der Lohnentwicklung angepasst. Ein allfälliger Kauf-…

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welche gemäss Art. 76c Abs. 1 BPR offenlegungspflichtig sind und regelmässig (z.B. innert 4 Jahren mindestens zwei Mal) Beiträge von mehr als CHF 50'000 an Kampagnen leisten, können nicht…

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re für die Arbeitslosenversicherung an. Diese dürfte nach seiner Schätzung im laufenden Jahr mindestens weitere 15 Milliarden Franken benötigen. 2. Rahmenbedingungen der…

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neue Mindestbesteuerungsregel für internationale Konzerne mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Mio. Euro (Säule 2) eingeführt werden. Der Bundesrat sieht vor, die vereinbarte…

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| info@fdp.ch | /fdp.dieliberalen | @FDP_Liberalen Seite 3 / 9 (stationär) werden heute zu mindestens 55 Prozent durch den Kanton mit Steuergeldern bezahlt, 45 Prozent trägt die…

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steuerliche Last von Familien generell. Die Kosten der Vorlage erhöhen sich dadurch (geschätzt werden mindestens 350 Millionen). Die FDP hat diese Erhöhung zuerst abgelehnt, aber…

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