itischen Zielen. 8. Massnahmenpaket zur Bekämpfung von Terrorismus In drei Vorlagen haben sich National- und Ständerat mit der Verstärkung der Anti-Terror-Massnahmen befasst. Zunächst…

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Stimmen bei 0 Enthaltungen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, das der Polizei präventive Massnahmen gegen sogenannte terroristische Gefährder in…

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wird die Wintersession, die bereits in vier Wochen beginnt, entscheidend sein für die weiteren Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise. Zum guten Glück sind aber auch noch andere zentrale…

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Von längst fälligen Entscheiden zugunsten der Ehe für Alle über die wichtigen Corona- Unterstützungsmassnahmen zugunsten der notleidenden Unternehmen bis zur erfreulichen Abschaffung der…

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begrenzen, ist es wichtig, die Bevölkerung zu schützen. Die Einhaltung von Abstandsregeln und die Massnahmen zur Eindämmung des Virus gehören dazu. Es gibt viele Todesfälle und die richtigen…

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einer konstanten Auseinandersetzung mit einem Land, das uns entgegengesetzte Wertvorstellungen zum Massstab hat. (2) Die Beschäftigung mit China bietet der Schweiz die Gelegenheit, sich ihrer…

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e Grundlage geschaffen werden, damit der Bundesrat einen Teil der im Frühjahr 2020 getroffenen Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verlängern kann. Sie regelt auch die Beihilfen an die…

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Partner in Fernost und weltweit verstellen. Die FDP ist überzeugt, dass mit den vorgeschlagenen Massnahmen eine gute Zusammenarbeit mit China möglich ist. Eine verbesserte Koordination der…

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bedauerlich, dass der Bundesrat es nicht für angebracht gehalten hat, die Vernehmlassung dieser Massnahmen bereits vor zwei Wochen zu eröffnen. Das hätte Zeit gespart und Perspektiven eröffnet.…

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gefunden. Dieser berücksichtigt die Sicherheit, den Datenschutz und die Anwenderfreundlichkeit gleichermassen. Und wir haben eine gute Balance zwischen öffentlichen und privaten Stellen…

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