Das vorgeschlagene Drei-Phasen-Modell für weitere Lockerung zeigt, dass das BAG endlich die Dringlichkeit einer langfristigen Planungssicherheit erkannt hat. Nun liegt das Papier bei den…

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bilaterale Weg der Königsweg. Die aktuelle Situation führt leider unweigerlich zu einer Blockierung der Verhandlungen in vielen Dossiers, von denen alle Departemente betroffen sind.…

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(per Ende Mai), müssen auch weitere Lockerungen für Genesene, Getestete und Geimpfte ins Auge gefasst werden. Covid-Zertifikat rasch in die Tat umsetzen Die Lockerungen der Quarantäneregeln…

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Dieses Verhalten und die Verschiebung der Beratung auf die Herbstsession ist – gerade in der leicht gelockerten Covid-Phase – unverantwortlich, und sicher nicht liberal. Unfassbar ist auch die…

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Verhältnis zur EU. Alle Fraktionen haben dringliche Interpella- tionen eingereicht, die in einem Block behandelt wurden. Die FDP hat klar aufzeigen können, dass der Gesamtbundesrat nun in der…

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Zudem sind die Preise bei den Generika auf ein Niveau mit vergleichbaren Auslandpreisen zu senken. Lockerung des Territorialitätsprinzips in Grenzgebieten, um den Wettbewerb zwischen…

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neue europapolitische Ausgangslage analysiert und kommt zum Schluss, dass die rasche Freigabe des blockierten zweiten Schweizer Beitrags (Rahmenkredite Kohäsion und Migration) der richtige…

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bilateralen Beziehungen mit der EU eine positive Grundlage zu schaffen, will der Bundesrat rasch die Deblockierung des zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrags (jährlich ca. 120 Mio. Franken, über…

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der Impfung nach wie vor verweigert. Es braucht eine höhere Durchimpfungsrate, damit weitere Lockerungen stattfinden können. Aktuell liegen wir bei nur 57%. Die Impf-Offensive kostet den Bund…

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t im Vergleich zu anderen Wirtschaftssektoren äusserst harte staatliche Eingriffe bis hin zu Teil-Lockdowns und Betriebsschliessungen ertragen. Dies alles, um die Pandemie zu bekämpfen und einem…

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