deutliche Verbesserungen braucht und dafür mehr Erkenntnisse notwendig sind. Zudem werden gewisse Anliegen bereits auf anderem Weg im Parlament umgesetzt. Der 3 Nationalrat inkl. der…

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wird die Gesamtschau des Verhandlungsergebnisses beurteilen, sobald die Klarstellungen auf dem Tisch liegen. FDP unterstützt weiterhin InstA mit Klarstellungen Anlässlich der zu erwartenden…

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dieser weltweit einzigartigen Abgabe zum Nachteil des Wirtschaftstandorts Schweiz ist ein jahrelanges Anliegen der FDP, das aus dem Jahr 2009 stammt und aufgrund der Corona-Krise wieder hoch…

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Flugtreibstoffe voranzubringen. Während aktuell das Fliegen mit sogenannter Flugscham behaftet ist, zielt das CO 2 -Gesetz darauf, auch das Fliegen klimaverträglich zu machen und für die Schweiz…

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verlangt die FDP in einer Motion die Aufhebung des Moratoriums für Mobilfunkantennen auf städtischen Liegenschaften. Ausserdem soll die Stadt Standorte für 5G-Antennen aktiv anbieten und…

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, das es ihnen erlaubt, sich gegen eine Organentnahme zu wehren, wenn keine Informationen dazu vorliegen und sie der Meinung sind, dass es dem mutmasslichen Willen ihres verstorbenen Angehörigen…

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Nichteintreten. Dies obwohl das Anliegen der Vorlage, die Stärkung der demokratischen Legitimation von Völkerrecht, ein erklärtes Ziel der FDP ist und die FDP die zugrundeliegende Motion von…

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verhältnismässig sein und kann vor einem Gericht angefochten werden. Die Eingrenzung auf eine Liegenschaft muss ein Zwangsmassnahmengericht bewilligen. Wir schützen nicht die Freiheit der…

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aber auch, dass die Initianten aus strategischem Kalkül diese Berichterstattung zugunsten von ihren Anliegen nutzen. Die daraus entstehende Polemik soll Unsicherheit und Angst wecken – um die…

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Rückerstattung von Geldern geht, die an Menschen fliessen, die sich umweltbewusst verhalten, dann fliegen die gleichen Schweizerinnen und Schweizer in der Rechnung der SVP auf einmal weniger oft…

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