erwirkt. Dieser Einsatz hat sich gelohnt. Aufgrund der Rückweisung der Vorlage an die Kommission konnte eine mehrheitsfähige Vorlage erarbeitet und eine unheilige Allianz verhindert werden. Die…

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kaskadenartigen Entstehung von Online-Medien führen, die ohne staatliche Subventionen nicht überleben könnten", erklärt Nationalrat Christian Wasserfallen. Der Markt für Online-Medien mag…

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die Entscheidung des Bundes unverständlich und unzulässig. Mit Notrecht bzw. ohne Gesetzesgrundlage konnte der Bundesrat ganze Wirtschaftszweige schliessen, aber eine Produktionslinie soll nicht…

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Wir alle wissen es: Seit Jahren schreibt die AHV im Umlageergebnis bereits rote Zahlen. Bisher konnten wir das schlechte Resultat noch mit den Anlageerträgen retten. Doch das wird bald nicht…

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5er-Regelung wurde umgesetzt. Tempo und Nutzen von Tests und Impfungen erhöhen Im Covid-19-Gesetz konnte dank der FDP zumindest die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit sowohl der…

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Ausland reisen. Obwohl die FDP-Fraktion geschlossen gestimmt hat konnte sie ein Eintreten des Nationalrats nicht verhindern. Jedoch konnte sie mit ihrer Geschlossenheit einen Gegenentwurf…

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wurden mit Unterstützung der FDP abgelehnt. Die von der FDP geforderte Verlängerung der Löschfristen konnte nicht durchgesetzt werden. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die …

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Strombedarfs des Unternehmens abdeckt. «Dank unserem erfreulichen Geschäftsgang in den letzten Jahren konnten wir uns diese Investitionen leisten und unsere Umweltbilanz verbessern», sagt Hänzi.…

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Auch wenn wir in der aktuellen Verpflichtungsperiode bereits erfreuliche Fortschritte erzielen konnten, fallen diese leider zu gering aus. Statt dem Reduktionsziel von minus 20% gegenüber 1990…

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bei Innosuisse. Der Bundesrat wollte 10 Prozent als Obergrenze. Jedoch konnte sich die FDP-Fraktion durchsetzen. Auch konnte erreicht werden, dass als Stipendien ausgerichtete For- schungs-…

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