Schweiz liegt die Regelung des öffentlichen Raums in der Verantwortung der Kantone. Einige von ihnen, insbesondere der Kanton Genf, sehen z. B. ein Verbot des Tragens einer Kleidung vor, die…

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ist mangelnde Koordination zwischen den Kantonen: In der Schweiz sind die Kantone für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zuständig. Zwischen den Kantonen bestehen jedoch grosse…

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auf die kommenden Weihnachtstage sind aufgrund der aktuellen epidemiologischen Lage getrübt. Die Kantone müssen darum jetzt alles daransetzen, um die Impf- und Spitalkapazitäten auf ein Maximum…

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die Schweiz hat in den letzten Monaten stark zugenommen und Kantone und Gemeinden sind mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Der Kanton Tessin ist von den gegenwärtigen Entwicklungen…

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einzelnen Kantonen verfügten Moratorien zur Errichtung von 5G-Antennen die Rechtsgrundlage fehlt. Sie fällt allein in die Zuständigkeit des Bundes. Solche Moratorien waren von den Parlamenten…

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einsetzen Die Kantone tragen momentan eine zu grosse Last. Die FDP fordert deshalb eine Taskforce Asyl, damit Probleme wie in Chiasso vermieden werden können und die Koordination zwischen Bund, …

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auch in Ihrem Kanton Unsere Ständeratskandidatinnen Sandra Hess FDP Kanton Bern Johanna Gapany FDP Kanton Freiburg Simone de Montmollin FDP Kanton Genf Pascale Leutwyler FDP Kanton…

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gefordert) ab. Steuern: Der Nationalrat will den Kantonen keine allgemeine Steueramnestie erlauben. Er hat als Zweitrat eine Standesinitiative des Kantons Freiburg abgelehnt, mit 102 zu…

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(Sprecher: NR Schilliger). Unterstützung der Kantone beim Wegweisungsvollzug Text: Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen und umzusetzen, die die Kantone beim Vollzug von …

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einzuhalten. Die heutige Entscheidung des Bundesrates, den Kantonen mehr als 2500 Soldaten zur Verfügung zu stellen, ist zu begrüssen, da sie den Kantonen zusätzliche Unterstützung ermöglicht.…

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