Die Kantone werden entscheiden müssen, denn die Initiative ist in diesem Punkt nicht eindeutig. Die Kantone und die Gerichte werden den in der Initiative vorgesehenen Begriff des "einheimischen…

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sich die gesamte Kampagne der Befürworter der Initiative um Letzteres. Die Initiative wurde vom "Egerkinger Komitee" gestartet, das hinter der Initiative zum Verbot des Baus von Minaretten…

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der JUSO zu sein. Doch ist es nicht das, was die Schweiz voranbringen wird. Die populistische 99%-Initiative basiert auf abwegigen und vor allem falschen Erkenntnissen und Berechnungen, indem…

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haben. Antiföderalistische Initiative löst keine Probleme Die FDP bedauert, dass jetzt Kleidervorschriften in der Verfassung verankert werden. Die antiföderalistische Initiative greift in die…

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ve der FDP Frauen «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» kann dazu beitragen. Zweitens sollten Teilzeitbeschäftigte in der zweiten Säule besser…

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AHV-Reform, die Pflegeinitiative, die 99%-Initiative, den Gegenvorschlag zur «Stopp der Hochpreisinsel»-Initiative, den Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative und die Agrarpolitik22+. [...]…

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Contre-projet à l’initiative « pour des soins infirmiers forts » Après avoir trouvé un compromis pour la facturation des soins, le Parlement a mis sous toit le contre- projet à l’initiative…

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vom 6. Februar stimmten unsere Delegierten mit 202 Nein, 165 Ja und 11 Enthaltungen gegen die Initiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und…

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hr wieder ungehindert möglich wird, brauchen wir einen international anerkannten Impfpass. Auf Initiative der FDP hat das Parlament in der Frühlingssession die gesetzlichen Grundlagen für einen…

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Die Wahlfreiheit bleibt nach wie vor gewahrt. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass diese Initiative ein Schritt in die richtige Richtung ist. Dennoch bleibt es unerlässlich , die…

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