Nationalrat will an den Mandatsabgaben der Bundesrichterinnen und Bundesrichter an die Parteien festhalten. Das ist ein falsches Signal und widerspricht den aktuellen Transparenz-Erwartungen. …

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Land. Unsere Unternehmen müssen Zugang zu neuen Märkten erhalten und ihre bestehenden Positionen festigen können. Wichtig ist zudem die Versorgung mit Rohstoffen und Energie. Zentral für unsere…

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Das Bundesgesetz hält in Art. 7 Abs. 2 fest, dass die Kantone die Voraussetzungen, den Umfang der Ausbildungsbeiträge sowie das Verfahren für deren Vergabe festlegen. Mit der Bestimmung von…

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als Organspender gelten. Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, kann dies neu explizit festhalten. Ausserdem können auch die nächsten Angehörigen eine Organspende ablehnen. Mit dieser…

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Philippe Nantermod sprach Bundespräsident Ignazio Cassis unter anderem über das Europa-Dossier und hielt fest: «Wir sind wirtschaftlich und kulturell ein Teil Europas, haben aber eine eigene…

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mehreren Monaten fordert die FDP eine schnelle Entschädigung für die Betroffenen. Leider ist festzustellen, dass in einigen Fällen die Auszahlung der finanziellen Unterstützung nur langsam…

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Mitte und SVP. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hält an der Individualbesteuerung fest. Auf Basis des Kompromissvorschlags von FDP-Präsident Thierry Burkart präsentiert sie…

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sich in Widersprüche. 10. März 2023: Der Bundesrat hält an seiner bisherigen Praxis der Wiederausfuhr fest und agiert, als hätte es den 24. Februar 2022 und die damit verbundene Zeitwende nicht…

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der FDP-Liberale Fraktion auf die Frühlingssession 2022 bekannt ( Medienmitteilung ). Gemäss dem festgelegten Prozedere lief die Meldefrist der Kandidaturen für die Nachfolge von Beat Walti bis…

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Migrationspolitik. Auf Basis der Antworten der Kantonalregierungen wird die FDP das weitere Vorgehen festlegen. FDP.Die Liberalen – gemeinsam weiterkommen Die FDP reicht in mehreren Kantonen…

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