Abfallbewirtschaftung und -behandlung gelten ebenfalls als Bestandteil der Infrastruktur. Die Schweiz steht in diesem Bereich im internationalen Vergleich sehr gut da. Nachhaltiger…

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Belastung der Haushalte führen. Zudem ist es jetzt zu früh, um die Ausfinanzierung festzulegen. Denn im Falle einer Annahme der Prämien-Initiative im Juni müssten zusätzliche Kosten von bis zu…

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soll … Eine Zielorientierte Härtefall-Hilfe bilden, der die Corona-betroffenen KMU erneut schnell und unbürokratisch unterstützt. Für die Baselbieter KMU-Corona-Härtefall-Hilfe 2.0 soll 2021 ein…

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erzielen, andernfalls hätten eine Handvoll Initiantinnen und Initianten mehr Einfluss auf ein Beschaffungsgeschäft als die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Dieser Präzedenzfall…

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erwähnt werden. Dies gilt ebenfalls für Artikel 54 VE-EpG. • Aus Sicht der FDP ist es sinnvoll, am Eskalationsmodell mit drei Stufen festzuhalten. 2. Im Krisenfall: Schützen und…

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Anspruch auf eine Witwerrente, wenn er ein Kind unter 18 Jahren hat. Eine Witwe ohne Kinder ist ebenfalls rentenberechtigt, wenn sie das 45. Altersjahr vollendet hat und mindestens fünf Jahre…

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Zusammenfassung: Russland Überfall auf die Ukraine: Ein Weckruf für die Sicherheitspolitik I Die Invasion der Ukraine durch den Aggressor Russland ist der vorläufige…

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künstlicher Intelligenz generiertes Bild (Dall-E) Die Zahl der Baugesuche ist auf ein 25-Jahre-Tief gefallen, gleichzeitig steigt die Nachfrage nach Wohnungen rasant an. Damit nimmt der Druck…

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zudem über einen one-stop-shop eine zentrale Anlaufstelle haben, um Abklärungen treffen zu können. Im Falle einer effizienteren Abwicklung sollte die Höhe der jeweiligen Gebühren entsprechend…

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AHV Die Mitte betreibt Populismus unter dem Beifall der Linken und zum Schaden unserer AHV. Die FDP ist erleichtert, dass der Nationalrat nicht in die Falle getappt ist und nicht auf die Vorlage…

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