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Dateien 129 Medienmitteilungen 103 Blog 70 Seiten 35 Konsultationen 6
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Dateien 129 Medienmitteilungen 103 Blog 70 Seiten 35 Konsultationen 6
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20230911_VL_StGB_Stalking_d.pdf

Das Phänomen «Stalking» kann zwar in einigen Fällen unter die Straftatbestände der Nötigung oder Bedrohung subsumiert werden, in vielen einschneidenden Fällen (sog. «weiches Stalking») greifen…

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20230228_Vernehmlassungsantwort_AEnderung_UVV_d.pdf

Bern, 28. Februar.2023 / MD VL Änderung UVV Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Sehr geehrte Damen und…

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20241803_VL_Erdbeben.pdf

Hauseigentümer müssten sich weniger um die Sicherheit kümmern, da im Falle eines Grossereignisses die Allgemeinheit zahlen würde. Im Falle eines grossen Erdbebens wären die Auswirkungen noch…

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Entsorgung

Abfallbewirtschaftung und -behandlung gelten ebenfalls als Bestandteil der Infrastruktur. Die Schweiz steht in diesem Bereich im internationalen Vergleich sehr gut da. Nachhaltiger…

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Medienmitteilungen 27/03/2024

13. AHV-Rente: Keine Belastungen für den Mittelstand und die KMU

Belastung der Haushalte führen. Zudem ist es jetzt zu früh, um die Ausfinanzierung festzulegen. Denn im Falle einer Annahme der Prämien-Initiative im Juni müssten zusätzliche Kosten von bis zu…

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Seiten

Was wir tun

soll … Eine Zielorientierte Härtefall-Hilfe bilden, der die Corona-betroffenen KMU erneut schnell und unbürokratisch unterstützt. Für die Baselbieter KMU-Corona-Härtefall-Hilfe 2.0 soll 2021 ein…

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Medienmitteilungen 09/03/2022

FDP fordert fristgerechte Beschaffung des F-35

erzielen, andernfalls hätten eine Handvoll Initiantinnen und Initianten mehr Einfluss auf ein Beschaffungsgeschäft als die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Dieser Präzedenzfall…

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Dateien - pdf

20240319_VL_EPG_d.pdf

erwähnt werden. Dies gilt ebenfalls für Artikel 54 VE-EpG. • Aus Sicht der FDP ist es sinnvoll, am Eskalationsmodell mit drei Stufen festzuhalten. 2. Im Krisenfall: Schützen und…

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20240315_VL_AHVG_d.pdf

Anspruch auf eine Witwerrente, wenn er ein Kind unter 18 Jahren hat. Eine Witwe ohne Kinder ist ebenfalls rentenberechtigt, wenn sie das 45. Altersjahr vollendet hat und mindestens fünf Jahre…

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20220906_Kurzfassung_d.pdf

Zusammenfassung: Russland Überfall auf die Ukraine: Ein Weckruf für die Sicherheitspolitik I Die Invasion der Ukraine durch den Aggressor Russland ist der vorläufige…

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