Das Phänomen «Stalking» kann zwar in einigen Fällen unter die Straftatbestände der Nötigung oder Bedrohung subsumiert werden, in vielen einschneidenden Fällen (sog. «weiches Stalking») greifen…

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Bern, 28. Februar.2023 / MD VL Änderung UVV Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Sehr geehrte Damen und…

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Hauseigentümer müssten sich weniger um die Sicherheit kümmern, da im Falle eines Grossereignisses die Allgemeinheit zahlen würde. Im Falle eines grossen Erdbebens wären die Auswirkungen noch…

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Abfallbewirtschaftung und -behandlung gelten ebenfalls als Bestandteil der Infrastruktur. Die Schweiz steht in diesem Bereich im internationalen Vergleich sehr gut da. Nachhaltiger…

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Belastung der Haushalte führen. Zudem ist es jetzt zu früh, um die Ausfinanzierung festzulegen. Denn im Falle einer Annahme der Prämien-Initiative im Juni müssten zusätzliche Kosten von bis zu…

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soll … Eine Zielorientierte Härtefall-Hilfe bilden, der die Corona-betroffenen KMU erneut schnell und unbürokratisch unterstützt. Für die Baselbieter KMU-Corona-Härtefall-Hilfe 2.0 soll 2021 ein…

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erzielen, andernfalls hätten eine Handvoll Initiantinnen und Initianten mehr Einfluss auf ein Beschaffungsgeschäft als die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Dieser Präzedenzfall…

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erwähnt werden. Dies gilt ebenfalls für Artikel 54 VE-EpG. • Aus Sicht der FDP ist es sinnvoll, am Eskalationsmodell mit drei Stufen festzuhalten. 2. Im Krisenfall: Schützen und…

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Anspruch auf eine Witwerrente, wenn er ein Kind unter 18 Jahren hat. Eine Witwe ohne Kinder ist ebenfalls rentenberechtigt, wenn sie das 45. Altersjahr vollendet hat und mindestens fünf Jahre…

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Zusammenfassung: Russland Überfall auf die Ukraine: Ein Weckruf für die Sicherheitspolitik I Die Invasion der Ukraine durch den Aggressor Russland ist der vorläufige…

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