Höhe der Offset-Kompensationen, finden. Während der Ständerat aus regionalpolitischen Gründen eigentlich eine Kompensation in der Höhe von 80% des Vertragsvolumens anstrebte, folgte der…

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Zwecke sowie entsprechende Finanzierungshandlungen. Die PMT-Vorlage wiederum setzt noch vor einem eigentlichen Strafverfahren an. Mit dem PMT-Gesetz erhält die Polizei die notwendigen…

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Zivilschutz? Wie steht der Regierungsrat zum Grundsatz, dass der Zivilschutz nur nach Ausschöpfung der eigenen Mittel subsidiär eingesetzt werden sollte? Einbezug/Information von RFO und…

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gegenüber Eigenkapital privilegiert. Ein vermehrter Aufbau von Eigenkapital könnte jedoch die Basis der Unternehmen stärken und zukünftigen wirtschaftlichen Krisen vorbeugen. Der Eigenkapita…

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Dazu gilt es entsprechend zu reagieren: Eigenkapital der Firmen stärken , in dem Emissionsabgabe für Eigenkapital abschaffen und Zinsabzug für Eigenfinanzierung auch auf Bundesebene zulassen…

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verlängerter Sitzungstage haben sich so im Nationalrat locker 30 Stunden Beratungszeit angestaut, die eigentlich abgearbeitet hätten werden müssen. Also blieb den zuständigen Büros fast nichts…

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günstiger einzukaufen. Für Unternehmen besonders ärgerlich ist auch, dass dank Verträge heute eigentlich bereits 75% der Zölle hinfällig wären, die effektive Befreiung von diesen Kosten…

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weil sich die geteilte Mitte-Fraktion über ganz grundlegende Rechte unserer Verfassung wie das Eigentumsrecht, die Wirtschaftsfreiheit etc. nicht einig war. Ähnlich knapp gingen wichtige…

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Nationalrat einer entsprechenden Motion von NR Doris Fiala stillschweigend zugestimmt. Der Ständerat hatte der Vorlage aber noch einen eigenen Zusatz verpasst. So soll festgeschrieben…

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der EU unabhängige und eigenständige China-Politik, da sie nur so die Vorteile ihrer Neutralität ausspielen und ihre klassische Rolle als Brückenbauerin einnehmen kann. Die eigenen Prinzipien…

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