haft der Schweiz zu gross. Für die FDP ist klar, dass die Mega-Bank UBS kein Dauerzustand bleiben darf. Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Schweizer Einheit der CS wieder…

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verankert ist. Die FDP misst der Rückkehr zu einer nachhaltigen Finanzpolitik höchste Bedeutung bei, doch darf dabei die Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit nicht vernachlässigt werden.…

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Verbesserung ihrer Anlagen investieren – das gilt beispielsweise für Skigebiete in den Bergen. Die Schweiz darf nicht zu einem Ballenberger Freilichtmuseum werden und soll sich weiterentwickeln…

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handelt es sich nur um eine Anschubfinanzierung für eine Dauer von vier Jahren und die Finanzhilfe darf nicht höher sein als 50 Prozent der Projektkosten. Die Chancen der Digitalisierung zu…

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sind allerdings düster. Für die FDP ist klar, dass die Schuldenbremse keinesfalls geschwächt werden darf. Gleichzeitig braucht es bei künftigen Mehrausgaben eine Prioritätensetzung. Die…

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Die FDP verurteilt den Anschlag der Hamas gegen Israel und Zivilisten aufs Schärfste. Die Schweiz darf angesichts des Terrors nicht untätig bleiben. Die FDP verlangt vom Bundesrat, dass die…

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und somit die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit des Parlaments in Budgetfragen eingeengt wird, darf nicht weiter verstärkt werden. Insbesondere dann nicht, wenn haushaltstechnisch schwere …

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zentraler Punkt der Studie ist die klare Benennung der Bedrohungslage. Die Schweizer Verteidigungspolitik darf sich nicht nur an den wahrscheinlichsten Szenarien ausrichten, sondern muss…

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sammlung.) Die aktuellen Massnahmen reichen aus, damit niemand gegen seinen Willen geimpft werden darf. Zudem gehört es zum Rechtsstaat, dass gewisse Grundrechte unter strengen Auflagen…

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und seine Unterstützung für die Individualbesteuerung bekräftigt. Für die FDP ist klar: Der Staat darf Bürgerinnen und Bürger nicht aufgrund ihres Familienstandes bevorzugen oder benachteiligen.…

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