Rasse oder Religion, geschützt werden. Vor Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung bestand jedoch kein entsprechender Schutz. Das Volk nahm die Vorlage an und schloss diese…

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ihre internationale Konkurrenzfähigkeit noch verstärkt. Damit der Schweizer Wohlstand auch morgen Bestand hat, müssen liberale Prinzipien wegleitend sein: Eigenverantwortung anstatt staatlicher…

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g des neugewählten Regierungsrats: «Ich wollte nicht Vorgesetzter meines Nachfolgers werden, da bestand die Gefahr, dass ich zu stark ins operative Geschäft involviert worden wäre. Zudem ist ein…

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Mehrheit. Das regionale Ungleichgewicht im Bundesrat darf nur während einer kurzen Übergangszeit Bestand haben. Die FDP-Liberale Fraktion erinnert daran, dass die Bundesverfassung unter Artikel…

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Wahl von Elisabeth Baume-Schneider darf das sprachregionale Ungleichgewicht nur für eine kurze Zeit Bestand haben. Die FDP-Liberale Fraktion erinnert daran, dass die Bundesverfassung eine…

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amtliche Dokumente der Bundesverwaltung soll nach Ansicht der beiden Räte kostenlos sein, Uneinigkeit bestand aber noch in Bezug auf die Ausnahmen des Gebührenerlasses für besonders…

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der daraus resultierenden Einsatzdoktrin bzw. neuen Grundlagendokumente werden eine Anpassung der Bestände der Armee nötig machen. Beispielsweise bedingt die Kooperation mit der NATO eine…

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des Typs PbV-501 (kampfwertgesteigerte BMP-1) aus ehemali- gen Beständen der ostdeutschen NVA sowie T-72 Kampfpanzer aus eigenen Beständen: Tschechien darf Panzer an Ukraine verkaufen,…

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die von allen Fraktionen im Parlament eingereicht wurden. Die Ziele der FDP-Motion haben weiterhin Bestand: Chancen der Digitalisierung nutzen, Schutz der Privatsphäre berücksichtigen und…

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ausreichen. Dies, um nicht nochmals einen Fall wie in der Pandemie erleben zu müssen, bei welchem die Bestände (bspw. Ethanol) nicht ausreichend oder gar nicht zur Verfügung standen. Die…

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