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Medienmitteilungen 175 Dateien 148 Blog 92 Seiten 55 Konsultationen 6
Medienmitteilungen 26/05/2025

Sozialhilfe: Kantone und Gemeinden schützen!

eine Wohnung finanzieren, wenn sie es im Elternhaus nicht mehr aushalten. Sozialhilfebezüger sollen unentgeltliche Rechtsberatung erhalten, um spezifisch gegen die Sozialversicherungen und…

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Konsultationen 26/05/2025

Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen.

Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zur Ratifizierung des Ljubljana-Haager Übereinkommens und halten fest: Übereinstimmung mit liberalen Werten Der Entwurf trägt den Grundprinzipien unseres…

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Medienmitteilungen 23/05/2025

Das 13-Milliarden-Loch der AHV: FDP-Fraktion stellt sich gegen die Schwächung des Mittelstands

ursprünglich angekündigt, eine ernsthafte Diskussion über die Lebensarbeitszeit und die Höhe des Rentenalters. Sauter: «Es ist Zeit für eine ehrliche Rentenpolitik. Wir brauchen Lösungen, die…

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Medienmitteilungen 15/05/2025

Teurer Alltag, weniger Lohn: Eine AHV-Reform gegen den Mittelstand

Umgelegt auf alle Haushalte bedeutet das eine jährliche Mehrbelastung von rund 3000 Franken. Den Kopf hinhalten sollen einmal mehr jene, die den Wecker stellen, arbeiten, ihre Kinder grossziehen…

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Medienmitteilungen 14/05/2025

Wer Ideologie sät, erntet Gaskraftwerke

braucht es nun die Unterstützung der «Mitte»-Partei. Diese hätte es in der Hand, die Verfehlungen von alt-Bundesrätin Doris Leuthard zu korrigieren. Noch dieses Jahr wird sich weisen, ob die…

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Medienmitteilungen 05/05/2025

Über 6’000 Personen sagen NEIN zur Vorsorgesteuer

Idee einer neuen Steuer auf die Altersvorsorge verzichtet. Eine solche Vorsorgesteuer ist ein Angriff auf den Mittelstand und alle, die eigenverantwortlich für das Alter sparen. FDP.Die…

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Seiten

Kampagnen

jedoch bestehen. Diese besagt, dass der Bund seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht halten muss. Entsprechend braucht es (über kurz oder lang) eine Gegenfinanzierung. Der…

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FDP-CH00-0205_gesamt_low.pdf

nachgeführter Form in Kraft – eine «neue» Verfassung für ein neues Jahrhundert, die die Grundwerte alten Zusammenlebens übernahm: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Födera- lismus.…

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20250429_VL_EP27_d.pdf

wachsen schneller als die Einnahmen. Es sind Gegenmassnahmen nötig, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Von den knapp 60 Massnahmen, die der Bundesrat vorschlägt, benötigen 36…

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20250428-VL_KVV_Kosten-_und_Qualitaetsziele.pdf

Qualität im Gesundheitswesen präziser definiert und erfasst werden. Diese könnte beispielsweise das Einhalten von medizinischen Leitlinien, die Nutzung digitaler Technologien zur …

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