Schuldenbremse in der AHV wäre es höchste Zeit! Doch selbst hier wird im Hintergrund getrickst. Das Innendepartement will beim «Interventionsmechanismus» nicht festlegen, welche Massnahmen im…

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Staatsausgaben zu priorisieren. Nicht mit der FDP: Wir werden jede neue Steuer bekämpfen. Um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, braucht es ein zweites Entlastungsprogramm beim Bund.

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beschimpft, betreibt billigen Populismus und gefährdet die Bürgerinnen und Bürger. Verantwortungslos handeln aber auch viele bürgerliche Politikerinnen und Politiker. Statt beim Staat zu sparen,…

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stellen. Unser Asylsystem würde kollabieren und die Bevölkerung rebellieren, allen voran die Politikerinnen und Politiker der SVP, die das Asylchaos mit ihrer Initiative heute provozieren. Dies…

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können. Zudem sollen bekannte gewaltbereite Extremisten konsequenter überwacht und Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten künftig von Amtes wegen verfolgt werden. Nationalrätin Jacqueline de…

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Benjamin Mühlemann: «Wer reflexartig nach neuen Steuern ruft, handelt fahrlässig – gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ebenso wie gegenüber der Armee.» Die Bevölkerung werde keine…

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kte erreichen Höchststände. An vielen Orten wächst die Drogenszenen, Chaoten demolieren ganze Innenstädte. Die Bedrohungen im Land nehmen zu – spürbar, sichtbar, jeden Tag. Das muss sich ändern.…

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dringend stärken sollten.», so Cottier. Volk akzeptiert keine neuen Steuern Drei Viertel der Schweizerinnen und Schweizer lehnen höhere Mehrwertsteuern zugunsten der Armee ab, wie eine neue…

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Klimapolitik finanzpolitischen Experimenten vorzieht. Die Weitsicht der Stimmbevölkerung Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die langfristigen Folgen einer massiven Neuverschuldung und…

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icherung – doch die Chaos-Initiative der SVP setzt sie aufs Spiel. Bereits bei 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern müsste der Bundesrat einschneidende Massnahmen ergreifen. Ab etwa 2031…

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