Niemand weiss es genau. Fakt ist, dass dieses starre Gesetz mit dem medialen Wandel niemals Schritt halten kann. Es droht ein Stillstand. Fakt ist aber auch, dass in der Schweiz eine einmal…

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sind und sich leicht radikalisieren lassen. Die Jihad-Reisenden aus Winterthur waren 15 und 16 Jahre alt. In der Ostschweiz hatte die Polizei einen minderjährigen Bombenbauer verhaftet. In…

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rechnen wäre? Zu hoffen ist, dass wir mit dieser Interpellation nicht nur aufschlussreiche Antworten erhalten werden, sondern auch aufgezeigt werden kann, welchen Mehrwert die Bilateralen…

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inhaltliches Sprengpotenzial und war bei einigen wichtigen politischen Schwerpunkten wie der Altersvorsorge, Transparenz oder in der Medienpolitik weg- weisend für kommende Debatten in…

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Bericht kann im Rahmen der Vernehmlassung zur „Altersvorsorge 2020“ unterbreitet werden. Begründung: In den „Leitlinien der Reform der Altersvorsorge 2020“ befürwortet der Bundesrat die…

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oder Abschläge enthalten. Das Urteil wird damit be- gründet, dass alle Institutionen auf einer Spitalliste Mindestqualitätsstandards erfüllen. Diese Standards werden meistens eingehalten,…

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gskredi- te sowie 78 Millionen für die temporäre Betriebskostenerhöhung während der Umsetzung enthalten. Die Kreditteile sollen gestaffelt freigeben werden, weil die Planung noch viele…

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rte Verfahren wichtig, damit sich die betroffenen Personen nicht unnötig lange in der Schweiz aufhalten und auf einen Asylentscheid oder den Vollzug der Rückkehr warten müssen. Das Problem…

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Bedingung des Schweizer Bürgerrechts zur Ausübung des Berufs als Zivilstandsbeamtin oder - beamten beizubehalten ist. Die rechtlichen Abklärungen haben gezeigt, dass das Bürgerrechtserfordernis…

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damit sie nicht zulasten künftiger Generationen gehen. › Finanzdisziplin und Schuldenbremse einhalten, damit der Bund über einen finanzpolitischen Spielraum verfügt, der die…

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