dass die Landesgrenzen systematisch kon- trolliert werden, wenn nötig mit Hilfe der Armee. Die FDP hielt die Forderung nach systematischen Grenzkontrollen für unrealistisch. Auch vor Schengen…

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können Verhandlungen der Branchenvereinbarung auf Augenhöhe sichergestellt werden. Auch aus einer politisch prozessualen Perspektive ist die Umsetzung notwendig. Das Anliegen basiert auf…

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verabschiedet. Die FDP fordert: Risiken reduzieren – Die Risiken für den Staat (rechtliche und faktische) aus der Geschäftstätigkeit von systemrelevanten Banken sind auf ein tragbares Mass zu…

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Stadtentwicklung soll so gestaltet werden, dass die zulässige Gebäudehöhe in allen Wohnzonen systematisch um ein bis zwei Etagen erhöht wird. Dadurch sollen ein oder zwei zusätzliche…

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Gefährdung nicht erbracht werden, wird ihnen das Asyl verweigert. Da die Rückführung in ihr Heimatland faktisch oft nicht möglich ist, bleiben diese Personen in der Schweiz, obwohl sich viele…

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Schwäche. Sie übernimmt Verantwortung. Mehr Strom, weniger Ideologie! Wenn die Schweiz ihre klimapolitischen Ziele erreichen will, dann braucht es eine Stromoffensive. Statt Verbandsbeschwerden…

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internationalen Wettbewerb gewappnet sind. Diese Forderungen hat die FDP bereits 2019 in ihrer wirtschaftspolitischen Vorwärtsstrategie zur Steigerung der Standortattraktivität eingebracht.…

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Kommissionsmehrheit verabschiedet Kompromiss – FDP setzt sich für Verbesserungen ein Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats lehnt die wirksame Initiative der SiK-S ab und…

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Der gestrige Entscheid der SIK-S ist sehr erfreulich. Dank dem Antrag der FDP hat die die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates den letztmöglichen Kaufzeitpunkt für den F-35 in der…

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Annahme der Initiative einen klaren Kurswechsel mit negativen sicherheits-, wirtschafts- und aussenpolitischen Folgen zur Konsequenz hätte. Die Schweiz wäre schlicht weniger handlungsfähig. Nein…

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