Vorrang von Schweizer Recht gegenüber Völkerrecht in der Verfassung veran- kern. Heute gibt es keine klare Hierarchie; das Verhältnis von Landesrecht zu internationalem Recht wird flexibel…

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FDP unterstützt die neuen bilateralen Verträge. Damit ist sie die erste Partei, die hierzu über ein klares Mandat der Parteibasis verfügt. Weiterlesen 07 . Oktober 2025 Die extreme…

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​​Datenschutzerklärung der FDP.Die Liberalen​ 2025/2026 Stand/Veröffentlichung September 2025 1. Verantwortlichkeit/Kontakt FDP.Die Liberalen Der Datenschutzbeauftragte Tel: 031 320 35 35…

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staatsnahen Un- ternehmen zu fordern. Auch für die FDP-Liberale Fraktion ist es klar, dass der Fall PostAuto lückenlos aufgeklärt werden muss. Aber mindestens genauso wichtig ist es, einen…

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Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative durch das Parlament obsolet geworden ist und keine Klärung der europapolitischen Fragen gebracht hätte. Aus der Beratung im Ständerat resultierte…

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Kantons Basel-Landschaft nicht Folge, die eine einfachere Steuererklärung und eine einfa- chere Überprüfung der Angaben in Steuererklärungen verlangt. Die FDP hatte diese Initiative im Rat un- …

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Zu seinen Erfolgen gehört insbesondere, dass er eine er- kennbare aussenpolitische Strategie mit klaren Prioritäten verfolgt hat und den Weg bereitete für die lang- fristige Sicherung des…

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Stimmung zu machen. Was die Personenfreizügigkeit für Bürgerinnen und Bürgern der EU angeht ist es klar: Es gibt kein bedingungsloses Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Voraussetzungen für einen…

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werden können. Der Bundesrat prüft das Anliegen momentan in einer Expertengruppe. Die FDP stellt sich klar gegen eine Aufweichung der bewährten Schuldenbremse. 4. Loi sur les jeux…

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zu Interessenkonflikten und verzerrt den Wettbewerb. Die Kantone stehen in der Verantwortung, klare Gouvernanzstrukturen aufzubauen, damit die medizinische Versorgung optimal und zu…

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