nur Wertschöpfung verloren geht, sondern auch Steuereinnahmen. Wertschöpfung in vielen Bereichen Bundesrat und Parlament wollen diese Benachteiligung der Schweiz nicht mehr länger hinnehmen und…

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in der Versorgung kostengünstig und effizient. Privatwirtschaftliche Freiräume: Der Bund ist angehalten, Bundesrecht zu vollziehen und die Kantone entsprechend ihren Kompetenzen anzuweisen. So…

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FDP-Liberale Fraktion der Bundesversammlung Neuengasse 20 Postfach CH-3001 Bern +41 (0)31 320 35 35 www.fdp.ch info@fdp.ch /fdp.dieliberalen @FDP_Liberalen …

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abschätzung (RFA). Die Räte nahmen unsere Motion FDP-Fraktion 15.3445 hierzu zwar an, doch der Bundesrat verweigerte die Umsetzung. Daher bringen wir es direkt in die laufende Gesetzgebung zur…

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Leitlinien und die Ziele der Legislaturplanung des Bundesrates und ordnet diesen die vom Bundesrat geplanten Entwürfe für Erlasse der Bundesversammlung sowie weitere Massnahmen zu, welche…

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nicht bereits andere Finanzhilfen des Bundes erhalten haben. Ausnahmen: Kurzarbeits- und Erwerbsausfallentschädigung sowie Covid-Bürgschaften. Allfällige Bundesbeiträge gem. Covid-19-Gesetz vom…

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Verbesserung der Versorgung mit Mobilfunkdiensten bei Störungen der Stromversorgung schlägt der Bundesrat einerseits vor, festzulegen, welche Dienste bei Störungen der Stromversorgung durch…

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nicht mehr der Bundesrat, sondern das Parlament dafür zuständig sein. Damit würden die Schweizer Richter am EGMR national stärker legitimiert – ähnlich wie die von der Bundesversammlung…

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zur Sicherstellung der Finanzierung der AHV eine berechtigte Massnahme.» Dieses Versprechen hat Bundesrätin Baume-Schneider heute gebrochen. Anstatt die demografischen Herausforderungen endlich…

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Säule nur mittelfristig sicherstellen. Die vom Ständerat vorgenommenen Korrekturen am Entwurf des Bundesrates sind im Grossen und Ganzen angemessen und können unterstützt werden. Das…

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