für den Markt- zugang. Die Gesetzesprojekte stiessen zu Beginn auf heftige Kritik. In der Folge brachten zunächst der Bundesrat und dann die Parlamentskommissionen Korrekturen an. Ferner…

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sprachen sich für ein gemeinsames rechtliches Dach aus. Nachtragskredite: Das Parlament gewährt der Bundesanwaltschaft keinen Nachtragskredit. Auch die Steuerverwaltung erhält keine…

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n geschaffen, welcher diesen Austausch vereinfacht. Ich habe die Personenfreizügigkeit stets als wichtigen Faktor für den Wirtschaftsstandort Schweiz betrachtet. Damit stehe ich voll hinter der…

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einen Service public, der aber auch in Zukunft von einer Vielzahl von unterschiedlichen Anbietern erbracht werden muss. Die SRG alleine kann dies nicht bewerkstelligen. Eine Motion der…

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soll als strukturpolitisches Instrument regelmässig überprüft werden und unter politischer Beobachtung bleiben." Auch der Bun- desrat hatte sich für eine Befristung ausgesprochen. In der…

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olitik Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert eine Zäsur: Die Renaissance der Machtpolitik ist nun definitiv auch in Europa angekommen. Dies hat Konsequenzen für die Schweizer…

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Bürokratie-Briefkasten Wurden Sie oder Ihre Firma das Opfer unsinniger Bürokratie? Helfen Sie der FDP.Die Liberalen im Kampf gegen die Bürokratie. Beschreiben Sie uns Ihr Problem mit absurden…

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für die Sicherheit unseres Landes. Die fast schon langweilige Bundesratswahl wurde von vielen Beobachtern und Medienschaffenden verfolgt. In der Wandelhalle war an diesem Tag deutlich zu spüren:…

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April 2025 21.498 n Pa. Iv. Roduit. Umsetzung des Berichtes zur Evaluation der medizinischen Begutachtung in der IV Weiterlesen 29 . April 2025 Faire Teilnahme der SRG am audiovisuellen…

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Wir machen die Schweiz stark!

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