den Leistungserbringern , welcher sich am Preis, dem Kosten/Nutzen-Verhältnis und an der Qualität orientiert. Zu diesem Zweck werden Indikationsqualität (Angemessenheit und Notwendigkeit…

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rungsgarantie des Bundes ist nicht wünschenswert. Im Vorentwurf wurden verschiedene Varianten präsentiert. Diese müssen in der parlamentarischen Debatte wieder in die Diskussion einbezogen…

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aufzunehmen. In der Sommersession ist der Ständerat auf seinen schon von 2013 datierenden ersten Sistierungsbeschluss auf Empfehlung seiner vorberatenden Kommission zurückgekommen und hat…

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damit genügend Zeit bleibe, die Wahlen optimal vorzubereiten und frische Gesichter und Ideen zu präsentieren. Zum zweiten sei auch ein gutes Moment, weil zwei wesentliche strategische…

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zu akzeptieren. An dieser Stelle gilt es auch den vielen Mitstreitenden und Helferinnen und Helfern zu danken, die viel Zeit und Herzblut zugunsten einer zukunftsgerichteten Klimapolitik investi…

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einer ökologischen Einfuhrkontrolle fordert. Dies zeigt, dass die GLP in diesem Geschäft völlig orientierungslos unterwegs ist und den Linken und Grünen hinterherläuft. Mit solchem Verhalten…

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Folgen einzelner Handlungen oft nicht ersichtlich, da keine Kostenwahrheit besteht. Die daraus resultierenden Kosten bürden wird heute nachfolgenden Generationen auf. Das ist nicht nur unfair,…

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Beziehungen steht der gesamte Bundesrat in der Verantwortung, möglichst rasch ernsthafte Vorschläge zu präsentieren, wie der Wohlstand der Schweiz gesichert und der bilaterale Weg…

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. Anstatt zu skandalisieren, will die FDP mehr Zeit in die Weiterentwicklung der Agrarpolitik investieren. Ein zentraler Pfeiler in dieser umfassenden Debatte ist die Agrarpolitik nach 2022…

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Vereinbarkeit mit der EMRK von Professor Andreas Donatsch gründlich abklären lassen. Das Gesetz respektiert auch die Kinderrechtskonvention. Erzieherische und Kinderschutzmassnahmen haben immer…

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