einsetzen, dass die Schweiz gemeinsam weiterkommt und die Chancen der Zukunft wahrnehmen kann. 2. Erfolge und Ziele der FDP-Liberale Fraktion Obwohl eine deutlich stärkere…

Ergebnis anzeigen

. Die vereinigte Bundesversammlung (VBV) hat am Mittwoch die CVP-Kandidatin Julia Hänni als Nachfolgerin des SVP-Richters Peter Karlen, welcher per 30.6.19 zurücktritt, ans Bundesgericht…

Ergebnis anzeigen

Motion von Balthasar Glättli abgelehnt, weil die Forderung nicht praktikabel ist und weitgehende Folgen für die Bevölkerung und Wirtschaft hätte. Wenn man im Strassenverkehr etwas zugunsten…

Ergebnis anzeigen

stsein bei absolut zentralen Vorlagen für den Standort Schweiz. Stehen nur noch die eigenen Wahlerfolge oder die Sicherung der eigenen Pfründe im Vordergrund, so wird die Konsensfähigkeit…

Ergebnis anzeigen

die auch den Zugang zu Kommissionsunterlagen präzisiert. Zudem sollen bei jedem Erlassentwurf die Folgen für Aus- landschweizerinnen und -schweizer geprüft werden. 9. Geschäfte des…

Ergebnis anzeigen

Schenkungen ab einem Betrag von 50 Millionen Franken würde die stärksten Steuerzahler vertreiben. Die Folgen wären Steuererhöhungen für private Haushalte, die Gefährdung zahlreicher…

Ergebnis anzeigen

Datenschutzgesetz (revDSG). 3. Datenerhebung und -verarbeitung 3.1 Erhobene Daten Wir verarbeiten folgende Kategorien personenbezogener Daten: Stammdaten: Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum…

Ergebnis anzeigen

Kraft gesetzt werden kann. Bis dahin wäre das geltende Ge- setz abgelaufen, was eine Rechtslücke zur Folge hätte. Weitere Massnahmen hält der Ständerat für un- nötig. Einstimmig lehnte er eine…

Ergebnis anzeigen

das Parlament schon vor einem Jahr gutgeheissen. Es sprach sich für eine Beteiligung am Nachfolgeinstrument des Aussengrenzenfonds aus. Die Zusatzvereinbarung regelt nun die finanzielle…

Ergebnis anzeigen

Voraussetzung für den Markt- zugang. Die Gesetzesprojekte stiessen zu Beginn auf heftige Kritik. In der Folge brachten zunächst der Bundesrat und dann die Parlamentskommissionen Korrekturen…

Ergebnis anzeigen