danach konkrete Verbesserungen vorzuschlagen. Ebenfalls richtig ist, dass die GPK die BAG-Taskforce kritisch beurteilen. Gerade weil es grundsätzlich bestehende Kommissionen gibt, die sich mit…

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bewahrt die grösstmögliche politische Eigenständigkeit. Die Verträge ermöglichen es der Schweiz, den Zugang zu unseren Sozialwerken, dem Entsendewesen, unseren föderalistischen Staatsaufbau oder…

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auf Wasser- und Windkraftanlagen und dabei nur auf Anlagen von «besonderem nationalen Interesse». Faktisch werden darum nur ganz wenige Stromproduktionsanlagen von einer Vereinfachung und…

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europäischen Raum. Trotz den Unwahrheiten von Links während der Kampagne hätte ein Nein einen europapolitischen Totalschaden verursacht. Das heutige Ergebnis ist umso erfreulicher, da es…

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Sondersession der wohl weitreichendste Entscheid gefällt. Denn mit der Annahme der Motion der sicherheitspolitischen Kommission zugunsten der Aufstockung des Armeebudgets wurde ein Beschluss…

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seiner sicherheitspolitischen Kommission zugestimmt und damit zugunsten der FDP-Forderung entschieden. Armee ausreichend ausstatten Der gegenwärtige Krieg in der Ukraine und die sicherheitspolit…

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Der gestrige Entscheid der SIK-S ist sehr erfreulich. Dank dem Antrag der FDP hat die die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates den letztmöglichen Kaufzeitpunkt für den F-35 in der…

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gezwungen, eine bestimmte Branche mit ihren Bruttoeinnahmen zu subventionieren. Das ist ein ordnungspolitischer Sündenfall. Es droht die grosse Gefahr, dass künftig auch andere Akteure (zum…

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dachte sofort an die Opfer. Ich habe realisiert, dass dies auch ein Angriff auf unsere westlichen, demokratischen Werte ist. Waren Ihnen die Auswirkungen auf die Schweiz sogleich bewusst? Es war…

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sorgt auch dafür, dass man alle politischen Themen im Blick hat, nicht nur diejenigen der eigenen Kommission. Du bist Spezialist für Aussenpolitik. Ist diese breite thematische Abdeckung eine…

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