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Inhaltstyp

Medienmitteilungen 196 Blog 84 Dateien 82 Seiten 10
Medienmitteilungen 30/12/2024

Vertrauensbeweis für die Schweizer Neutralität

Schon zum dritten Mal wird die Schweiz den Vorsitz der OSZE übernehmen. Der Schweizer Vorsitz wird durch die Unterstützung aller Mitgliedstaaten – von den USA bis Russland – getragen. Dies zeugt…

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Medienmitteilungen 06/08/2024

Chaos im Innendepartement

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) unter Leitung von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (früher SP-Bundesrat Alain Berset) hat heute bekannt gegeben, dass es sich gravierend…

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Medienmitteilungen 11/05/2023

Erfreuliche Entscheide im Hinblick auf die Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes

Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die Rüstungsgüter wiederausführen wollen, die vor Jahren in der Schweiz gekauft wurden. Der…

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Medienmitteilungen 08/03/2023

Eine wirksame Lösung ist überfällig

Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die vor Jahren in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial wiederausführen wollen. Dies auf Basis des…

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Medienmitteilungen 26/09/2022

Axpo-Rettungsschirm: Antworten sind gefordert

Am 6. September kündigte der Bundesrat an, über eine Notverordnung den Rettungsschirm zu aktivieren und der Axpo Holding AG einen Kreditrahmen in der Höhe von 4 Mrd. Franken zur Verfügung zu…

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Medienmitteilungen 29/03/2023

Arbeitsplätze sichern und Stabilität des Finanzplatzes stärken

Der Bundesrat hat heute die Sonderbotschaft zu den beiden dringlichen Krediten verabschiedet. Bereits kurz nach Bekanntgabe der Massnahmen zur CS-Rettung durch Bundesrat, SNB, Finma und UBS…

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Medienmitteilungen 24/02/2024

Parteipräsidenten der FDP, SVP, Mitte und GLP verpflichten sich zur raschen Erhöhung der AHV-Rente für ärmere Rentnerinnen und Rentner

Jede Person soll eine Rente haben, von der sie leben kann. Dazu gehört auch die erste Säule. Da der Handlungsbedarf bei den ärmsten Rentenhaushalten inzwischen unbestritten ist, hat der…

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Blog 26/02/2021

JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien!

Beim Freihandelsabkommen mit Indonesien geht es nicht um Palmöl Denn Indonesien bietet einiges mehr als Ferieninseln und Palmöl: Mit seinen 267 Millionen Einwohnern, der rasch wachsenden…

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Medienmitteilungen 17/06/2025

Weniger Jobs, wenn die SP bestimmt

Kantonale Mindestlöhne dürfen nicht länger Gesamtarbeitsverträge (GAV) aushebeln. Diese wichtige Gesetzesänderung hat die FDP im Nationalrat verlangt – und sich heute durchgesetzt. Damit werden…

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Medienmitteilungen 15/03/2021

AHV: Das Rentenniveau sichern!

Ja zur Angleichung des Rentenalters mit Ausgleichmassnahmen Die AHV21-Reform ist sehr bescheiden, aber sie sollte die Finanzen der ersten Säule in den nächsten Jahren stabilisieren. Eine…

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