weiterhin Bestand: Chancen der Digitalisierung nutzen, Schutz der Privatsphäre berücksichtigen und sicherstellen, dass die Vergabe der E-ID und der Betrieb der Infrastruktur von spezialisierten…

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muss deutlich erhöht, die Verteidigungskooperation verstärkt sowie die Resilienz der Versorgung sichergestellt werden. Der Spielraum der Neutralität soll hierbei genutzt werden. Die FDP hat sich…

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Erhöhung des Rentenalters mit einer Bindung an die Entwicklung der Lebenserwartung. Der Bundesrat stellt sich gegen diesen vorgeschlagenen Mechanismus und signalisiert damit, dass die Erhöhung…

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aufschiebende Wirkung entfalten kann. Keine Mehrheit fand der Entwurf des Bundesrates zur Ausserdienststellung der F-5 Tiger. Der Ständerat ist besorgt, dass mit der Auflösung der…

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Den Blaulichtorganisationen sowie deren Partner ist ein modernes Lagebildsystem zur Verfügung zu stellen. Lebensmittel-Versorgungssicherheit gewährleisten Die Lebensmittel-Versorgungssicherheit…

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diese Rolle pflichtgemäss ausführen zu können, müssen die personellen und finanziellen Ressourcen sichergestellt werden (bspw. Alimentierungsproblematik und) gezielter auf den Kernauftrag…

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beschaffungsreifen Vorhaben vorgezogen, rein finanzgetriebene Ausserdienststellungen reevaluiert, bereits beschaffte Einsatzsysteme nachbestellt sowie neue Systeme zugekauft werden.…

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gefällten Entscheide des Nationalrates zu korrigieren. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. FDP stellt sich gegen die Symbolpolitik von Mitte-Links Der Nationalrat hat sich heute mit der…

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Konsequente Durchführung der Dublin-Überstellungen › Konsequente Durchführung der Dublin-Überstellungen Asylsuchende, die bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt haben,…

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